Jette Waldinger-Thiering: Durch uns haben Ersatzschulen endlich ein sicheres Auskommen und Planungssicherheit

Presseinformation Kiel, den 09.10.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 18 Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung Drs. 18/2321

„Durch uns haben Ersatzschulen endlich ein sicheres Auskommen und Planungssicherheit“

Es ist doch kein Geheimnis, dass so manche Grundlage der alten Regelung zur Förderung
unserer Ersatzschulen recht willkürlich - oder zumindest undurchsichtig - war. Dieser Zustand
hat nicht selten zu Ungleichheit oder sogar zu Ungerechtigkeit geführt. Und er hat damit
landauf, landab für Ärger gesorgt. Berechtigten Ärger, denn wenn es um die finanzielle
Förderung unserer Schulen geht, dann haben nicht zuletzt die Betroffenen aus unserer Sicht
ein Recht auf größtmögliche Transparenz.


Diese Transparenz ist nun mit der nachvollziehbaren und fairen Berechnung der
Schülerkostensätze im Rahmen unserer Schulgesetznovelle erreicht. Es klingt verrückt, aber
erst seit diesem Jahr haben wir einheitliche Grundsätze für diese Berechnung und damit
einheitliche Fördergrundlagen für alle Schulen in privater Trägerschaft! Unterm Strich haben
wir es also hier und heute mit einem weitaus gerechteren System zu tun, als in der 2
Vergangenheit. Allein das halte ich - genau wie die Betroffenen - für einen enorm großen
Fortschritt.


Wie Sie wissen, ist die Neuordnung der Ersatzschulfinanzierung seit Beginn dieses Jahres in
Kraft. Es liegt in der Natur der Sache, dass dem einen eine solche Reform besser schmeckt als
dem anderen. Doch unabhängig davon kann eine so gravierende Umstellung natürlich auch zu
Verwerfungen und zu Benachteiligungen führen. Deshalb haben wir uns in Verbindung mit der
Neuordnung direkt und ganz bewusst für eine Evaluierung entschieden. Zwar nimmt die
statistische Auswertung der Daten offenbar noch etwas Zeit in Anspruch, so dass wir den
detaillierten schriftlichen Bericht erst für den kommenden Monat erwarten. Doch für die
Darstellung der grundlegenden Fakten danke ich der Ministerin schon heute.


Übergeordnet betrachtet, hat diese Reform nicht nur aufgrund der faireren und gerechteren
Förderbedingungen deutlich mehr Gewinner als Verlieren hervorgebracht. Der weit
überwiegende Teil der Schulen in privater Trägerschaft ist schon heute besser gestellt, als
unter unseren Vorgängern. Das lässt sich wohl kaum leugnen. Bis 2015 werden wir unsere
Förderung allein für diese Schulen um mehr als 20 Prozent gesteigert haben. Das ist weit mehr
als das Auffangen von allgemeinen Kostensteigerungen. Das ist eine substanzielle
Verbesserung der finanziellen Situation und ein klares Zeichen der Wertschätzung der hier
geleisteten, überaus wertvollen Arbeit.


Bei aller Freude darüber, dass es hier vom Grundsatz her in die richtige Richtung geht, dürfen
wir eins nicht vergessen: Auch in Sachen Ersatzschulfinanzierung gibt es selbstverständlich
Dinge, die wir gemeinsam besser machen können und besser machen müssen. Wir haben zum
Beispiel die wichtige Aufgabe, auf Grundlage des schriftlichen Berichts überall dort
nachzusteuern, wo berechtigter Bedarf herrscht. Und wir müssen gemeinsam mit den privaten
Schulen daran arbeiten, dass auch hier der Anteil an inklusiv beschulten Kindern steigt. Unter 3
anderem hierfür werden wir über die Nachschiebeliste weitere Maßnahmen für das
kommende Jahr auf den Weg bringen.


Wie Sie sehen, setzt Rot-Grün-Blau hier eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag
konsequent um. Wir haben gesagt, dass wir die Privatschulen spürbar besser fördern wollen,
und genau das tun wir schon jetzt. Und dabei wird es nicht bleiben: Weitere konkrete Schritte,
wie etwa die Anhebung der Fördersätze für alle allgemein bildendenden Schularten auf 82
Prozent oder die deutliche Erhöhung des Inklusionszuschlags, sind bereits eingeleitet. Das ist
gut und richtig, weil wir unseren Schulen in privater Trägerschaft damit endlich die langfristige
Perspektive geben, die sie brauchen.