Anke Erdmann zur Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung

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Nr. 397.14 / 09.10.2014

Bessere Förderung von Schulen in freier Trägerschaft: Geht doch!
Zum mündlichen Bericht der Ministerin zur Evaluierung der Ersatzschulfinanzierung sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Vor der Wahl haben wir Verbesserungen versprochen, seit 2012 kommen von Jahr zu Jahr mehr Mittel bei den Schulen in freier Trägerschaft an. Der Fördersatz steigt von 80 auf 82 Prozent und zwar auf Grundlage der aktuellen Schülerkostensätze und nicht – wie es lange war – eingefroren auf dem Stand von 2001.
Nachdem die Förderung der freien Schulen jahrelang eine „Blackbox“ war, danken wir dem Bildungsministerium und den Schulträger für die Neuordnung der Ersatzschulfi- nanzierung. Wir wissen, dass die Konstruktion der Neuregelung ziemlich verzwickt war und Probleme aufgetreten sind, die wir vorher nicht erwartet hatten. Darum war es auch richtig, nach einem Jahr kritisch auf die tatsächliche Auswirkung der Neuerungen zu schauen. Wir freuen uns, dass die Landesregierung Konsequenzen aus dieser Evalua- tion gezogen hat.
Zur Opposition kann ich nur sagen: Kommen Sie doch zur Abwechslung mal raus aus ihrer Meckerecke. Uns ist in zwei Jahren gelungen, was Sie in ihrer Regierungszeit nur auf Podien versprochen haben – bewegt haben Sie „Nullkommanix“!“
Die Sprecherin für berufliche Bildung, Ines Strehlau, ergänzt:
„Auch die beruflichen Schulen in freier Trägerschaft bekommen mehr: Die Sätze stei- gen von 65 Prozent auf 70 Prozent, bzw. im Bereich der beruflichen Gymnasien von 80 auf 82 Prozent. Die Sätze sind nachvollziehbar und an die Kosten im öffentlichen Seite 1 von 2 Schulwesen angelehnt – Tarifsteigerungen, Schulassistenzen oder bessere Lehrerver- sorgung werden seit diesem Jahr auch für Schulen in freier Trägerschaft spürbar.
Der schriftliche Bericht der Landesregierung wird zur kommenden Sitzung erwartet, dort werden sicher auch viele Details zu sehen sein. Dann werden wir auch genauere Hin- weise auf die Konstruktion des Inklusionszuschlages und bei der Bewertung der berufli- chen Schulen mit der Fachrichtung Technik ablesen können.“
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