Flemming Meyer: Integrationsbetriebe bekommen einen Nachteilsausgleich

Presseinformation Kiel, den 09.10.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 29 Kündigungen wegen Mindestlohn vermeiden – Ausnahmen für Integrationsbetriebe Drs. 18/2337



Mit der Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist
diese auch in Deutschland bindend. Daraus folgt unter anderem die Verpflichtung, Menschen
mit Behinderung die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben zu ermöglichen. Frauen und Männern mit Behinderung muss ein angemessener
Lebensstandard und sozialer Schutz gewährleistet werden.
Integrationsbetriebe leisten hier eine vorbildliche Arbeit, indem sie Menschen mit Behinderung
die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsleben ermöglichen. Damit erfüllen sie einen wesentlichen
Aspekt der UN-Konvention.


Integrationsbetriebe sind Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes. Damit haben sie eine
erwerbswirtschaftliche Zielsetzung und stehen in freiem Wettbewerb zu allen anderen
Unternehmen des Marktes. 2
Klar ist aber auch, dass Integrationsbetriebe nicht wie andere Betriebe am Markt agieren
können, denn die Voraussetzungen sind nicht vergleichbar. Dort wird ein größerer
Personaleinsatz benötigt, um wettbewerbs- und leistungsfähig zu sein.
Dies wurde vom Bundesgesetzgeber entsprechend durch den §134 SGB IX berücksichtigt. Danach
erhalten Integrationsunternehmen Mittel aus der Ausgleichsabgabe für bestimmte Leistungen.
Dies gilt für: Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer
betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand. Und das Land leistet als
Minderleistungsausgleich aus der Ausgleichsabgabe einen Lohnkostenzuschuss von 30%. Damit
bekommen Integrationsbetriebe einen Nachteilsausgleich. Das ist nur fair.


Wenn wir es ernst meinen mit der UN-Konvention, dem angemessenen Lebensstandard sowie
dem sozialen Schutz für Menschen mit Behinderung, dann gehört der Mindestlohn einfach dazu.
Der Bund hat endlich erkannt, dass der Mindestlohn notwendig ist, um den Menschen eine
auskömmliche Existenz zu ermöglichen. Damit sie von einem Vollzeitjob leben können und nicht
am Ende des Monats auf staatliche Aufstockung angewiesen sind. Dies gilt gleichermaßen für
Menschen mit und ohne Behinderung. Daher darf es auch bei Integrationsbetrieben keine
Diskriminierung aufgrund von Behinderung geben.
So wird es auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Integrationsfirmen gesehen. Dort wird
Einführung und Umsetzung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes uneingeschränkt
befürwortet. Gleichwohl weist sie auch auf erhebliche Auswirkungen hin.
Dies nehmen wir durchaus ernst.


Das grundsätzliche Problem ist also erkannt – auch auf Bundesebene. Aus der Drucksache
18/2010 (neu) des Bundestages geht hervor, dass sowohl die Fraktionen von CDU/CSU und SPD
sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales versichern, die Entwicklung der
Integrationsbetriebe genau beobachten und gegebenenfalls eine Anpassung der
Förderbedingungen, die einen Eingliederungszuschuss erhalten, vornehmen werden, sollte sich
aufgrund der Einführung des Mindestlohnes eine Notwendigkeit dafür abzeichnen. 3



Wir untersuchen jetzt im Rahmen des Monitorings der Integrationsbetriebe, wie sich der
Mindestlohn letztendlich auf die I-Unternehmen auswirkt. Ich denke, diesen Prozess sollten wir
begleiten und erst einmal abwarten, bevor wir uns über weitere Schritte unterhalten.
Sollte es durch den Mindestlohn wirklich zu Härten bei den Integrationsbetrieben kommen,
dann ist wohl kaum davon auszugehen, dass sich das Problem allein auf Schleswig-Holstein
beschränkt.