Simone Lange zu TOP 21: Der Schutz von Frauen und Kindern hat bei uns Vorrang

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. Oktober 2014



TOP 21, Verwaltungsabkommen zu Frauenhäusern auf andere Bundesländer ausweiten (Drucksachen 18/2324 und 18/2369)



Simone Lange:
Der Schutz von Frauen und Kindern hat bei uns Vorrang

14 Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen in Schleswig-Holstein mit 319 Plätzen bieten von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern eine Zufluchtsstätte und kompetente Fachberatung. Dafür stellt das Land jährlich 5,3 Mio Euro zur Verfügung. Das war nicht immer so. Die CDU- FDP geführte Vorgängerregierung hatte 2011 eine derart drastische Kürzung der Frauenhausfinanzierung beschlossen, nämlich eine Kürzung, dass gleich zwei unserer Frauenhäuser ums Überleben kämpfen mussten. 440.000 Euro wurden am Frauenhaus in Lübeck eingespart, 174.000 Euro am Frauenhaus in Wedel.
Das Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt in Lübeck musste daraufhin zum 31.12.2011 geschlossen werden, das Frauenhaus in Wedel überlebte nur durch das herausragende Engagement der Menschen vor Ort. In einer nie dagewesenen Spendenaktion konnte das Frauenhaus Wedel bestehen bleiben. Und das alles vor dem Hintergrund, dass in Schleswig-Holstein jede 4. Frau von Gewalt betroffen ist!
Mit Regierungsübernahme hat die rot-grün-blaue Koalition umgehend die Kürzungen zurückgenommen, sodass das Frauenhaus Wedel nunmehr wieder die Förderung von 180.000 Euro erhält. Und neben der nunmehr wieder möglichen Förderung des AWO-Frauenhauses Lübeck konnte auch das Platzangebot der Frauenhäuser Schwarzenbek und Ahrensburg ausgebaut werden. 2



Nunmehr bietet Schleswig-Holstein 319 Plätze in wieder 14 Frauenhäusern an. 319 Plätze als Zufluchtsort für mindestens 2.000 Frauen und Kinder im Jahr.
Dass die Sozialministerin Kristin Alheit darüber hinaus auch einen Kostenausgleich mit Hamburg erreichen konnte, wonach Schleswig-Holstein 130.000 Euro von Hamburg als Ausgleich für die Platzangebote im Hamburger Rand erhält, zeigt mehr als deutlich, dass der Schutz von Frauen und Kindern, denen Gewalt angetan wurde, bei uns, der Koalition aus SPD, SSW und Grünen, absoluten Vorrang hat.
Der Antrag der CDU heute, auch mit anderen Bundesländern einen Platzkostenausgleich zu erzielen, ist kleinmütig und zeugt von Konzeptlosigkeit. Längst gibt es auf Bundesebene eine Arbeitsgruppe, die sich mit der nachhaltigen Verbesserung der Hilfeangebote für Frauen beschäftigt und sich insbesondere der Tatsache widmet, dass die Qualität des Hilfeangebotes in den Bundesländern höchst unterschiedlich ist. Wir wünschen uns, dass sich Schleswig-Holstein hier einbringt und insbesondere unsere Standards auch bundesweit als beispielhaft vorbringen kann.
Statt 16 Bundesländer bilateral verhandeln zu lassen, unterstützen wir die Initiative der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen aller Länder. Liebe CDU-Fraktion, Sie sind herzlich eingeladen, dies mit uns zu tun!