Wolfgang Dudda: Neues Motto der Landesregierung #6Piraten

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Kiel, 21.10.14
Wolfgang Dudda: Neues Motto der Landesregierung
Auf eine Kleine Anfrage des Piratenabgeordneten Wolfgang Dudda zur Rede des designierten Direktors des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) Andreas Breitner - damals noch Innenminister und somit für Wohnungsfragen zuständig - erklärt sich die Landesregierung . [1]
Wolfgang Dudda hierzu: "Die Landesregierung hat mit dem ganzen bei ihr vorhandenem Wissen nachvollziehbar dargelegt, warum es tatsächlich keine Verquickung der Aussagen Andreas Breitners in seiner Rede im Landtag am 13. September mit dem VNW gab: Er wusste vorher gar nicht, was er da sagt. Dann kann man natürlich auch keinen anrüchigen Lobbyismus betreiben. Das ist mal klar. Das finde ich dann auch gut."
Wolfgang Dudda wird ernst: "Die Landesregierung zieht sich auf juristische Mindestanforderungen zurück. Das passt so gar nicht zu dem sonst so moraltriefenden Duktus des Ministerpräsidenten. Kann und darf "Ich weiß von nichts und sage alles!" das Motto für Minister in Schleswig-Holstein sein? Eine Landesregierung sollte die Landespolitik leiten und lenken. Für die Albig-Regierung scheint dies nicht zu gelten."
[1] https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/c7SsaEMaTFqABWIId_b4GA
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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