Peter Sönnichsen: Rücktritt vom Kaufvertrag kommt dem Land teuer zu stehen

Kulturpolitik
Nr. 529/14 vom 24. Oktober 2014
Peter Sönnichsen: Rücktritt vom Kaufvertrag kommt dem Land teuer zu stehen
Der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Sönnichsen, erklärte heute (24. Oktober 2014) zu den Meldungen, dass Schloss Salzau wieder zum Verkauf stehe:
„Wenn nicht schnell ein neuer Käufer für Schloss Salzau gefunden wird, wird es für das Land teuer. Allein die Unterhaltung des Herrenhauses belastet jährlich den Landeshaushalt. Das ist Geld, das an anderer Stelle wesentlich besser ausgegeben werden könnte.“
Die jetzt eingereichte Klage des Vorbesitzes gegen das Land stelle ein zusätzliches finanzielles Risiko dar. Bei Erfolg für den Kläger kämen auf das Land weitere Kosten zu, die derzeit nicht absehbar seien. Es stellte sich zudem die Frage, ob nicht das Land Schadensersatzansprüche geltend machen könne und müsse, denn der Käufer habe den Kaufpreis nicht gezahlt und damit einseitig seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt.
„Die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass ein Verkauf des Herrenhauses nicht einfach werden dürfte. Die Landesregierung muss darum jetzt alles unternehmen, damit schnell ein neuer Verkäufer gefunden wird“, so Sönnichsen.



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