Burkhard Peters zur Diskussion über die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten"

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Nr. 420.14 / 29.10.2014
Kein Fußbreit den Nazis!
Zur Diskussion über die Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ sagt der in- nenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Pe- ters:
Eine enge Verzahnung zwischen Hooligans und rechtsradikalen Gruppierungen ist nicht neu. Das predigen FanforscherInnen bereits seit Jahren. Dass dies zu einer ext- rem gefährlichen und gewalttätigen Mischung führt, ist ebenfalls nicht überraschend. Der Zusammenschluss der Hooligans gegen Salafisten ist somit keine unerwartete Entwicklung.
Einschätzungen, bei den Demonstrationen handele es sich lediglich um Ventile gewalt- tätiger Hooligans, verkennen die Gefahr. Wenn ein rechtsradikaler Organisator eine rechte Band einlädt und zu einer Demo aufruft, zu der hauptsächlich rechtsradikale TeilnehmerInnen kommen, die „Ausländer raus!“ skandieren, Mohammed-Karikaturen zeigen und Angst vor dem Islam schüren, handelt es sich um eine rechte Demonstrati- on. Alles andere wäre Verharmlosung. Und damit fand in Köln eine der größten Nazi- demos der letzten Jahre statt.
Der hohe Mobilisierungsgrad der „Hooligans gegen Salafisten“ darf nicht unterschätzt werden. Bei der geplanten Demonstration am 15. November 2014 in Hamburg muss die Polizei mit einer großen TeilnehmerInnenzahl rechnen. Ein Verbot der Demonstrati- on löst das Problem nicht. Ein nachdrücklicher zivilgesellschaftlicher Protest gegen Rechtsextremismus ist wirkungsvoller als Verbote. Neben der hoffentlich zahlreichen Teilnahme an einer friedlichen Gegendemonstration bleibt Aufklärung und Prävention das wichtigste Mittel gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Das Landespro- gramm leistet in dieser Hinsicht erfolgreiche Arbeit. Weiterhin gilt: Kein Fußbreit den Nazis!
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