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30.10.14 , 13:56 Uhr
B 90/Grüne

Andreas Tietze zur PKW-Maut

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 424.14 / 30.10.2014


Null-Summen-Spiel mit Risiko
Zu den Vorschlägen einer PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt (CSU) sagt der ver- kehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Die heute von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Pläne zur PKW-Maut sind ein Null- Summen-Spiel mit dem Risiko, dass die Bürokratiekosten die Einnahmen übersteigen wer- den.
Zugleich führt der Verzicht einer Maut auf Landes- und Bundesstraßen dazu, dass es eine Vielzahl von Mautflüchtlingen geben wird, die unsere sowieso schon maroden Landes- und Kreisstraßen weiter belasten werden.
Diese Maut ist weder sachgerecht noch entfaltet sie eine entsprechende Lenkungswirkung. Es geht nur um ein rein politisches Gesichtswahren der CSU in Bayern. Niemand in Deutschland will diese Maut.
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