Rasmus Andresen zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion

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Nr. 432.14 / 07.11.2014


Rechentricks der FDP gehen nicht auf
Zu den vorgestellten Haushaltsanträgen der FDP-Fraktion sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne, Rasmus Andresen:
Wir begrüßen, dass sich die FDP-Fraktion von der Haushaltspolitik ihrer eigenen Regie- rungsjahre komplett entfernt hat und zukünftig einen Schwerpunkt auf Bildungsinvestiti- onen legen will.
Bei ihrem Kurswechsel ist aber die Seriosität auf der Strecke geblieben. Die FDP setzt die Einnahmen bei der Erbschaftssteuer nach Gutdünken rauf, obwohl hinlänglich be- kannt ist, dass deren Entwicklung stark von Einzelfällen abhängt und kaum prognosti- zierbar ist. Das ist bestenfalls haushaltspolitische Zauberei. Uns Grüne freut es aber, dass der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki mit seiner Forderung, die Erbschafts- steuer gänzlich abzuschaffen, in seiner Fraktion offensichtlich gescheitert ist. Schließ- lich hat er dies im Sommer noch vorgeschlagen.
Es ist schon abenteuerlich, dass die FDP-Fraktion die negativen Bundeszahlen zur Steuerschätzung vom gestrigen Tag in ihren Vorschlägen ausblendet. Auch für unser Land werden die Steuereinnahmen wohl nach unten korrigiert werden müssen. Die Haltbarkeit der FDP-Vorschläge ist deshalb schon abgelaufen, bevor im Parlament drüber abgestimmt wird. ***



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