Serpil Midyatli: Nachhilfe von der CDU brauchen wir nicht!

Kiel, 10. November 2014 Nr. 210 /2014



Serpil Midyatli:
Nachhilfe von der CDU brauchen wir nicht! Zu den „zehn Forderungen an die Flüchtlingspolitik der Landesregierung“ der CDU-Fraktion erklärt Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Migration und Integration, Serpil Midyatli:
Die CDU bleibt ihrer Asylpolitik treu: Ganz oben in der Liste geht es um Abschiebungen (Punkte 2-4). Selbstverständlich nimmt das Land Abschiebungen von Ausreisepflichtigen vor – allerdings gibt es viele Fälle, in denen aus humanitären Gründen die Abschiebung ausgesetzt wird. Das vergisst Frau Damerow an dieser Stelle, wenn sie unterstellt, dass Menschen ohne Bleiberecht nicht „konsequent“ zurückgeführt werden.
Die Kommunen erhalten vom Land Hilfe in Form von Betreuungspauschalen, für deren Verwendung ihnen Spielräume bleiben. Die Pauschalen werden von 255 auf 380 Euro pro Person erhöht und führen zu einer deutlichen Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir erwarten von der CDU-Fraktion, dass sie ihre Forderung (Punkt 7) gegenüber der Kanzlerin deutlich macht, damit diese bei dem Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten im Dezember ein klare Zusage macht, dass der Bund die medizinische Versorgung der Flüchtlinge unbürokratisch mit Krankenversichertenkarten übernimmt („Bremer Modell“).
Einige der Forderungen haben sich schon jetzt erübrigt (Punkte 8-10), weil in der Nachschiebeliste dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Sowohl für Deutsch als Zweitsprache als auch für Sprachkurse für Flüchtlinge erhöht das Land seine Mittel beträchtlich, obwohl letzteres sogar eine originäre Aufgabe des Bundes ist.
Im Fall Schackendorf (Punkt 6) ging es um eine Entscheidung, die von der Kommune selbst getroffen wurde. 2



Fazit: Die 10 „Forderungen“ sind zum großen Teil heiße Luft, einige von der Realität bereits überholt. Nachhilfe von der CDU brauchen wir deshalb nicht!