Eka von Kalben zu den flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU

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Nr. 433.14 / 10.11.2014


Dieses Land braucht keine Partei, die Ressentiments von „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen bedient
Zu den zehn flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU sagt die Fraktionsvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Ka- lben:
Ich bin entsetzt über die flüchtlingspolitischen Forderungen der CDU. Bei allem Ver- ständnis dafür, dass man sich als Partei und als Fraktion neu aufstellen möchte. Und bei allem Verständnis dafür, dass die Opposition stärker wahrgenommen werden will: Es gibt Bereiche, die von einer stärkeren konservativen Profilierung ausgenommen werden sollten.
Es ist falsch wenn die CDU in Schleswig-Holstein ihren flüchtlingspolitischen Kurs der letzten Jahre verlassen will, der sich wohltuend von dem der Hardliner in CDU/CSU un- terschieden hat. Dieses Land braucht keine Partei, die Ressentiments von „guten“ und „schlechten“ Flüchtlingen bedient.
Ich fordere die CDU auf, sich mit uns in den Themen auseinanderzusetzen, in denen die Unterschiede auf der Hand liegen: in der Umweltpolitik, beim Verbraucherschutz, in der Familienpolitik, in der Verkehrspolitik. Hier unterscheiden wir uns inhaltlich.
Auf dem Rücken der Flüchtlinge Politik zu machen, lässt den Verdacht aufkommen, dass man am rechten Rand auf Stimmenfang gehen will. Diesen Eindruck sollte die Opposition in Schleswig-Holstein unbedingt vermeiden.
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