Rasmus Andresen zur Nachschiebeliste für den Haushaltsentwurf 2015

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Nr. 434.14 / 11.11.2014

Gleichgewicht von Investitionen und Konsolidierung ist geboten
Zu den Ergebnissen der regionalisierten November-Steuerschätzung sowie der heute vor- gelegten Nachschiebeliste zum Haushalt 2015 sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Die Steuereinnahmen für 2015 fallen schlechter aus als erwartet, dadurch ist die Haushalts- lage angespannt. Der Ausgaberahmen ist aber nicht konjunkturabhängig. Daher müssen weiterhin politische Schwerpunkte im Haushalt gesetzt und Zukunftsinvestitionen ange- schoben werden. Das anhaltende niedrige Zinsniveau eröffnet Spielräume für den Haushalt 2015.
Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung mit dieser Nachschiebeliste die Investitions- quote erhöht. Trotzdem soll hier in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch ein- mal nachgelegt werden. Ein Gleichgewicht zwischen Investitionen und Konsolidierung ist ökonomisch und politisch geboten.
Wenn es nach uns Grünen geht, dann wird der Investitionsstau bei den kommunalen Kran- kenhäusern ab 2015 Stück für Stück abgearbeitet, auch bei der sozialen Infrastruktur der Hochschulen ist noch viel Luft nach oben. Zudem müssen sich Zusagen gegenüber den Verbraucherzentralen auch im Haushalt wiederspiegeln. Weitere Schwerpunkte werden in den Fraktionsberatungen getroffen.
Die Haushaltslage lässt Geschenke an die eigene Klientel oder den Traum vom Ausgleich der kalten Progression nicht zu. Stattdessen kann beispielsweise mit dem Abbau ökolo- gisch schädlicher Subventionen sinnvolle Politik mit einem Plus in den öffentlichen Kassen verknüpft werden. ***
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