Eka von Kalben zur Flüchtlingspolitik

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Es gilt das gesprochene Wort! Pressesprecherin Claudia Jacob TOP 15 – Flüchtlings- und Asylpolitik den aktuellen Landeshaus Bedürfnissen anpassen Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende Telefon: 0431 / 988 - 1503 von Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 437.14 / 12.11.2014



Ich bin entsetzt über den Antrag der CDU-Fraktion!
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss ehrlich sagen, ich bin entsetzt über den Antrag der CDU-Fraktion! Die Unterstützung der Demo in Thüringen gemeinsam mit der AfD, Ihre neue Law-and- Order-Haltung in der Fraktion und nicht zuletzt dieser Antrag: Sie fischen am rechten Rand und bedienen Ressentiments aus dem allerletzten Jahrhun- dert. Auf Kosten einer humanitären Flüchtlingspolitik! Ohne Rücksicht auf Verluste, unterscheiden Sie knallhart zwischen den „guten“ und den „schlechten“ Flüchtlingen. Wer das ist, entscheiden natürlich Sie. Obwohl Sie wissen, dass sich die oft beschworene Missbrauchsgefahr nicht durch Zahlen belegen lässt. Ihr Maßstab sind die angeblich „aktuellen Bedürfnisse“! Da waren wir in diesem Land schon so viel weiter! Ich appelliere an Ihr Gewissen! Unser Maßstab in Schleswig-Holstein für die Flüchtlingspolitik sind die Humanität und die Menschenrechte. Asyl ist ein Menschenrecht! Und Flucht ist kein Verbrechen. Wer vor Krieg, Verfolgung und Not aus seinem Herkunftsland flieht, der muss bei uns Schutz finden. Das sollte auch für Sie eine Selbstverständlichkeit sein! Stattdessen setzen Sie auf die alte Leier von der Abschottung! Die Flüchtlinge sollen es gar nicht erst zu uns schaffen. Wie soll das denn gehen? Das Recht Asyl zu beantragen, heißt auch: Die Flücht- linge müssen über die Grenze kommen! Tausende Flüchtlinge sterben an den Außengren- zen Europas! Dafür verwenden Sie in Ihrem Antrag kein einziges Wort des Mitleids, geschweige denn, dass Sie eine Lösung anbieten. Mit noch mehr Abschottung zwingen sie die Flüchtlinge auf immer gefährlichere Routen. Seite 1 von 2 Die Millionen, die sie für Abschottung und Ausgrenzung investiert wollen: Sie fehlen für In- tegration und Willkommenskultur. Dabei tut Schleswig-Holstein als Land schon, was es kann. Richtig viel Geld ist im Haus- haltsentwurf und in der Nachschiebeliste für Flüchtlinge eingestellt: Für Bildung, Integration und die Aufnahme. Wir kommen unserer humanitären Verpflichtung nach. Die Punkte in Ihrem Antrag zu Sprachunterricht und Integration: Die sind in Ihrem Antrag so fehl am Platze wie vorgeschoben. Wir haben die DaZ-Stellen aufgestockt, die Anzahl der Lehrkräfte in Neumünster erhöht, mehr Lehrstellen im System. Das haben Sie an anderer Stelle noch prominent kritisiert. Wir haben in Sprachförderung und Betreuung investiert. Die Landesregierung geht Traumafortbildung an, stellt Materialien für den Unterricht bereit und zeigt sich flexibel bei den Zugangsvoraussetzungen. Auch den Kommunen haben wir mit unserem letzten Haus- halt unter die Arme gegriffen, auch mit dem kommenden Haushalt werden die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Hilfe von uns erhalten. Die richtige Lösung - Geld vom Bund für die Kommunen, für die Gesundheitsleistungen an Flüchtlinge und die Unterbringung - sitzt die Kanzlerin auf Bundesebene aus - wahrscheinlich schwei- gen Sie deswegen dazu wohlweislich in Ihrem Antrag. Klar, es geht immer noch mehr! Mit Ihrem Antrag wollen Sie aber was ganz anderes sagen! Zuallererst Abschottung. Nur noch ausgewählte Flüchtlinge über die Grenzen lassen. Nicht nur Phillip Mißfelder hatte da wiederholt eindeutige Präferenzen ausgesprochen. Wer es doch hierhin schafft, hat sich zu integrieren! Und wer nicht in Ihre Vorstellungen passt, soll schleunigst wieder gehen! Kein Wort zur Qualität der Asylverfahren! Kein Wort zur Verfahrensdauer für die syrischen Flüchtlinge, dabei haben diese erst vor Kurzem auf ihre Not mit einem Sitzstreik in Neu- münster aufmerksam gemacht. Das von Ihnen behauptete Vollzugsdefizit gibt es erst überhaupt nicht. Viele Menschen, die eine Duldung haben, können eben nicht abgeschoben werden - das wissen Sie sehr gut! Deswegen setzt sich unsere Koalition für die Abschaffung von Kettenduldungen und ein dauerhaftes, stichtagsunabhängiges Bleiberecht ein! Sie hingegen bedienen Ressentiments, die einem Stammtisch Ehre machen. Viel weiter waren wir schon in diesem Haus! Lassen Sie uns dahin zurückkehren! Danke!
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