Marlies Fritzen zur Vermeidung von Plastikmüll in SH

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 16 – Vermeidung von Plastikmüll in SH Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Marlies Fritzen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 440.14 / 13.11.2014



Ins Meer gehören Fische und Seehunde, aber keine Plastiktüten!
Die Zunahme von Plastikmüll ist ein ernstes und immer drängenderes Umweltproblem. Politik ist hier ebenso gefragt wie Handel und VerbraucherInnen.
Die Lage ist besorgniserregend. Allein in der Nordsee sammeln sich jährlich gewaltige 20.000 Tonnen Abfall (Dies sind Zahlen der internationalen OSPAR-Kommission zum Schutz der Nordsee).
Davon treiben 15 Prozent in riesigen Müllteppichen im Wasser umher, die aber die we- nigsten Menschen je zu Gesicht bekommen. Weitere 15 Prozent werden uns an die Strände gespült und frühmorgens, bevor die ersten Gäste sich daran stören können, mit viel Aufwand beseitigt. Der größte Teil aber, 70 Prozent des Mülls, findet sich am Meeresboden wieder.
Aus den Augen aus dem Sinn? Keineswegs. Wer einmal auf Helgoland bei der langen Anna eine Trottellumme gesehen hat, die sich langsam an Fischernetzen, die als ver- meintliches Nistmaterial benutzt wurden, stranguliert hat, der vergisst dieses Bild nicht mehr.
70 Prozent des Gesamtmüllaufkommens in den Meeren besteht aus Plastik. Das sind vor allem Flaschen, Tüten und Nahrungsmittelbehälter, aber auch Reste von Fischer- netzen. Diese Abfälle stellen große Risiken für Seevögel und andere Meeresbewohner dar, die sich in diesem Müll verfangen, verletzen oder die Plastikteile fressen und qual- voll daran sterben. Es ist der Verdienst der Piraten, die dieses Thema in den Landtag einbringen. Wir ha- Seite 1 von 2 ben eine solche Initiative bereits im Umweltausschuss begrüßt und vorgeschlagen, ei- nen gemeinsamen Antrag zu stellen. Ein Antrag war geeint, und danach erst sprangen die Piraten wieder von Bord. Das ist weder konstruktiv, noch transparent, wie es die Pi- raten immer gerne fordern, sondern soll einzig und allein einer parteipolitischen Profilie- rung dienen, die sie doch sonst immer als Machtpolitik geißeln. Nun ja, Sie scheitern an Ihren eigenen Widersprüchen und damit wieder zur Sachpolitik.
Wir fangen nicht bei null an. Das Umweltministerium greift das Problem bereits an. Es unterstützt das Projekt „Fishing for Litter“ mit Landesmitteln, so dass diese NABU- Initiative im Land ausgeweitet werden kann.
Auf EU-Ebene soll die Verpackungsrichtlinie der EU geändert werden. Das MELUR be- gleitet dies im Bundesrat konstruktiv und mit eigenen Vorschlägen. Die Widerstände, insbesondere aus der Wirtschaft, sind nach wie vor hoch. Deshalb ist es wichtig, dass hier weitere Gespräche geführt werden.
Ich persönlich wünsche mir ein EU-weites Verbot, besonders schädlicher Plastikpro- dukte und darüber hinaus die Möglichkeit nationaler Maßnahmen bis hin zu einem Ver- bot von Plastiktüten in bestimmten Zusammenhängen.
Die Einführung einer Abgabe auf Plastiktüten nur in Schleswig-Holstein dürfte schwierig sein. Dennoch bitten wir die Landesregierung, dies rechtlich zu prüfen. Parallel sollte sich die Landesregierung in Gesprächen mit dem Handel dafür einsetzen, dass dort auf freiwilliger Basis Maßnahmen ergriffen werden. Zahlreiche Beispiele zeigen schon, dass es dafür ein gesteigertes Problembewusstsein gibt. Auf Fehmarn werden solche Initiativen mit dem Handel abgesprochen, ein Bekleidungsdiscounter in Kiel will auf Plastiktüten verzichten, die Stadt Kiel und Flensburg sind in diesem Sinne ebenfalls ak- tiv.
Und auch die Kommunen können etwas tun, zum Beispiel bei der Festsetzung von Ha- fengebühren. Da sollte eigentlich überall der Grundsatz gelten: „no special fee“, also keine Extragebühren für Müllentsorgung. Das sind ermutigende Ansätze, die weiterver- folgt werden müssen. Ins Meer gehören Fische und Seehunde, aber keine Plastiktüten.
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