Jette Waldinger-Thiering: Unsere Hochschulpolitik versetzt die Universitäten in die Lage, zukünftige Herausforderungen zu meistern

Presseinformation Kiel, den 14.11.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Jette Waldinger-Thiering TOP 26+27+30 Bericht zu hochschulpolitischen Projekten der Landesregierung und zu den Ergebnissen der Wissenschaftskonferenz für die Hochschulen, Stärkung der Hochschulen und Hochschulen entlasten – Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein stärken Drs. 18/2411, 18/2412 und 18/2415

„Unsere Hochschulpolitik versetzt die Universitäten in die Lage, zukünftige Herausforderungen zu meistern“
Aus Sicht des SSW ist es wenig überraschend, dass wir auch nach zweieinhalb Jahren rot-grün-
blauer Bildungspolitik noch eine ganze Reihe von Baustellen haben. Wenn wir uns zum Beispiel
unsere Hochschulen anschauen, dann wird schnell klar, dass wir unverändert vor großen
Herausforderungen stehen. Hier muss nicht nur Vorsorge für Tarifsteigerungen und steigende
Betriebskosten getroffen werden, sondern es muss auch ausreichend Mittel für Investitionen in
die Infrastruktur geben. Ich habe also durchaus Verständnis für viele der derzeitigen
Forderungen seitens der Hochschullandschaft. Keine Frage: Schon allein der bauliche Zustand
unserer Universitäten könnte vielerorts besser sein. Umso ärgerlicher ist die Tatsache, dass 2
unsere schwarz-gelben Vorgänger gerade beim Erhalt der Hochschul-Infrastruktur geschlafen
haben.
Wir stehen zu unserem Anspruch, unser Bildungssystem auf solide Füße zu stellen und
insgesamt moderner zu gestalten. Und natürlich haben wir allein für unsere
Hochschullandschaft einen enormen Investitionsbedarf. Wer die Dinge aber auch nur
halbwegs unvoreingenommen sieht, wird dieser Regierung keine Vernachlässigung der
Universitäten vorwerfen können. Tatsache ist, dass wir schon sehr vieles im Gesamtbereich
Bildung auf den Weg gebracht haben. Davon haben ausdrücklich auch unsere Hochschulen
profitiert. Mit Maßnahmen wie dem zweckgebundenen Sondervermögen für Sanierungs- und
Modernisierungsmaßnahmen oder einer erhöhten Förderung im Rahmen der aktuellen
Zielvereinbarungsperiode haben sie schon jetzt deutlich mehr Planungssicherheit, als unter
unseren Vorgängern.


Erlauben Sie mir hier einen Hinweis: Im Zusammenhang mit den kürzlich frei gewordenen
Bafög-Mitteln und der Prioritätensetzung in Richtung Unterrichtsversorgung hat mich eins
besonders geärgert. Ausgerechnet die CDU, die noch mit ihrem Minister De Jager für handfeste
Existenzängste in Lübeck und in Flensburg gesorgt hat, war sich in diesem Zusammenhang
nicht zu schade, am lautesten zu schreien und eine Benachteiligung der Hochschulen
herbeizureden.


Nur zur Erinnerung: Die Uni Flensburg hat sich damals letztlich nur durch den vorbildlichen
Einsatz der Menschen vor Ort über Wasser halten können. Sicher nicht durch den heldenhaften
Einsatz der Union. Mit einem zweifelhaften Votum der so genannten
Haushaltsstrukturkommission im Rücken war die alte Landesregierung also nicht Wohltäter
sondern viel eher Totengräber unserer Hochschulen. Ein wenig Demut wäre vor diesem
Hintergrund wirklich angemessen. Doch sei es drum. 3
Ich denke, die Menschen im Land sehen mittlerweile deutlich, dass rot-grün-blau einen völlig
anderen Weg geht: Statt unrealistischer Versprechungen setzen wir auf Dialog und
Verlässlichkeit. Wir begleiten und unterstützen nicht nur die Flensburger Universität auf ihrem
Weg zur Europauni, sondern auch die Lübecker auf ihrem Weg zur Stiftungsuniversität. Mit der
CAU haben wir eine Sanierungsvereinbarung von historischem Ausmaß geschlossen. Auch den
enormen Sanierungsstau am UKSH werden wir auflösen. Und wir stärken nicht zuletzt die
Fachhochschulen im Land. Doch unabhängig davon wissen wir um die weiteren Sanierungs-
und Investitionsbedarfe und die mitunter wirklich schwierige Situation der Universitäten.
Gerade vor dem Hintergrund des doppelten Abiturjahrgangs 2016 und den vorerst steigenden
Zahlen bei den Studienanfängern ist uns völlig klar, dass wir dies auch finanziell absichern
müssen.


Wer sich die Mühe macht und unseren vorliegenden Antrag etwas genauer anschaut, wird
erkennen, dass wir zukünftigen nicht nur die entsprechenden Schwerpunkte sondern auch
andere wichtige Akzente in der Hochschulpolitik setzen. Wir wollen eine Hochschulkonferenz
nach dem Vorbild der Bildungskonferenz. Hier sollen unter anderem die anstehende große
Novelle des Hochschulgesetzes und die Weiterentwicklung unserer Universitäten beraten
werden. Und zwar gemeinsam mit allen Statusgruppen. Diese Maßnahme ist aus Sicht des
SSW ungeheuer wichtig. Denn eine Politik, die einfach über die Köpfe der Betroffenen hinweg
entscheidet, passt weder in dieses Jahrhundert noch zu den vor uns liegenden
Herausforderungen.


Ich habe es schon zu Beginn meines Beitrags kurz angedeutet: Es ist völlig richtig, dass unsere
Unis seit langem unterfinanziert sind. Unser Ziel ist es deshalb, die Grundhaushalte der
Hochschulen spürbar zu entlasten und ihnen die größtmögliche Planungssicherheit zu geben.
Neben der Übernahme der Tarifsteigerung und neben der Erhöhung der Globalzuschüsse
werden wir deshalb noch nach weiteren Möglichkeiten zur Entlastung suchen. Daneben
werden wir erheblich mehr Mittel in den Bereich studentisches Wohnen investieren und die 4
Sanierung der Hochschulen durch eine bedarfsgerechte Fortführung des Sonderprogramms
weiter vorantreiben.


Wenn man allein diese Maßnahmen zusammennimmt und dabei noch bedenkt, dass unser
Land nicht gerade zu den reichsten Bundesländern zählt, dann ist das aus Sicht des SSW
wirklich ein klares Bekenntnis für einen starken Wissenschafts- und Hochschulstandort
Schleswig-Holstein.


Diesen Weg der Stärkung unserer Hochschulen wollen wir in den kommenden Jahren
entschlossen weitergehen. Doch eins ist dabei klar: Für eine wirklich angemessene und vor
allem zukunftsfeste Finanzierung werden unsere landespolitischen Maßnahmen auf Dauer
kaum reichen. Auch der Bund muss seinen Teil beitragen. Deshalb hoffe ich sehr, dass das
Kooperationsverbot für den Wissenschaftsbereich im Sinne unserer Hochschulen so schnell wie
möglich fällt. Zwar begrüßen wir hier die positiven Signale aus Berlin, aber für mich und meine
Partei ist völlig klar, dass dies im Grunde nur der erste Schritt sein kann. Wir müssen die
gesamte Bildungslandschaft in den Blick und damit auch die Kitas und Schulen mitnehmen,
wenn wir im internationalen Vergleich nicht den Anschluss verlieren wollen. Auch hier muss
die Kooperation mit dem Bund möglich sein.


Wie Sie sehen, ist diese Koalition weit davon entfernt, im Bereich Hochschule den Fuß vom
Gaspedal zu nehmen. Uns ist absolut bewusst, dass noch sehr viel Arbeit vor uns liegt. Und
doch bin ich persönlich ein Stück weit stolz auf das bisher Erreichte. Ich freue mich auf die
weitere Zusammenarbeit mit unseren Hochschulen. Und ich gehe davon aus, dass sie durch die
Aufnahme des Hochschulpakts III in den Finanzplan des Landes endlich die Planungssicherheit
bekommen, die sie so dringend brauchen. Die 225 Millionen Euro an Landesmitteln, die wir im
Zeitraum 2016 bis 2020 bereitstellen, sind aus meiner Sicht ein solides Fundament für
kommende Aufgaben.