Dr. Axel Bernstein zu TOP 11: Aus dem Abseits erreicht man nichts

Innenpolitik
Nr. 572/14 vom 14. November 2014
Dr. Axel Bernstein zu TOP 11: Aus dem Abseits erreicht man nichts
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die Tätigkeit demokratisch kontrollierter Nachrichtendienste ist ein wichtiger und unverzichtbarer Beitrag für die Sicherheit offener Gesellschaften. Verdeckte Angriffe von Staaten, Organisationen oder Unternehmen auf Menschen, Infrastrukturen, Güter oder Wissen bedrohen unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Ein souveräner demokratischer Staat muss sich dagegen wehren können.
Es ist deshalb eine naive Attitüde, Nachrichtendienste per se abzulehnen oder Transparenz von ihnen zu fordern. Gerade deshalb ist es aber auch richtig und wichtig, Nachrichtendienste einer engen und effektiven demokratischen Kontrolle zu unterstellen, wie wir es in Deutschland tun.
Die ausufernde Informationsgier von Nachrichtendiensten in den USA und in Großbritannien zeigt, dass es auch in stabilen demokratischen Rechtstaaten passieren kann, dass dem Souverän die Kontrolle entgleitet. Die bisher gezogenen Konsequenzen in Washington und London erscheinen nicht ausreichend.
Auch die erforderliche Änderung des Verhaltens verbündeter Dienste
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 gegenüber Deutschland und weiteren Partnern ist noch nicht ausreichend. Bei aller berechtigten Verärgerung wird eine Änderung und Verbesserung nur in einem partnerschaftlichen und auch vertrauensvollen Miteinander zu erreichen sein.
Edward Snowden hat nun unabhängig davon, welche Missstände er offenbart hat, einen Weg gewählt, der auch zahlreiche Informationen publik machte, die den Feinden westlicher Demokratien nützlich sein können. Ihn unkritisch zu feiern, ist daher völlig deplatziert!
Snowden wird in den USA keinesfalls politisch verfolgt, sondern ist wegen – frei übersetzt – Geheimnisverrats und Diebstahl angeklagt. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass ein sicherer Aufenthalt für Snowden in Deutschland nicht in Frage kommt.
Ich will den Piraten ja noch zugestehen, dass in ihrem Weltbild die Gründe für eine solche Entscheidung keinen Platz haben. Beachtlich ist, dass die SPD, die im Bund ja immerhin den Außenminister stellt, sich hier in Kiel zum außenpolitischen Mops macht.
Sie schreiben in ihrem Antrag, ein sicherer Aufenthalt Snowdens bei uns diene der Wahrung politischer Interessen Deutschlands. Nein – tut er nicht! Wer in dieser Zeit unserem wichtigsten Verbündeten mit Schwung ins Knie tritt, dient unseren Interessen ganz sicher nicht!
Wir gehen einen solchen Weg nicht mit. Aus dem Abseits erreicht man nichts! Wir sind auch im Bereich der Nachrichtendienste mit unseren Verbündeten – den USA nicht auf Augenhöhe. Sie wollen unsere Verbündeten in Stegner-Manier behandeln und haben keine Idee, wie Sie unsere Sicherheit weiterhin gewährleisten wollen, der die USA den Informationshahn zudrehen.
Wer mitreden will – und erst Recht wer aus der Provinz Weltpolitik machen will - sollte aber besser auf Augenhöhe sein. Deshalb ist es an der Zeit, gründlich zu prüfen, ob unsere Nachrichtendienste 25 Jahre nach Ende des Ost-West-Konfliktes gegenüber neuen und vielfältigen Herausforderungen noch angemessen aufgestellt, ausgestattet und befugt sind.
Das ist die eigentliche Frage, die Politik beantworten muss.



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