Andreas Tietze zur FDP und zur österreichischen Infrastrukturgesellschaft

Presseinformation

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Nr. 455.14 / 18.11.2014


Reisen bildet
Zur Presseinformation der FDP zur Reise des Ministerpräsidenten und zur österreichi- schen Infrastrukturgesellschaft sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bünd- nis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wer will, dass die Straßen aus dem Haushalt finanziert werden sollen, muss auch sa- gen, welche Kindergärten, Schulen und Polizeistationen er schließen will. Oder mutiert die FDP jetzt zur Steuererhöhungspartei?
Die ASFINAG, die österreichische staatliche Infrastrukturgesellschaft, nur auf die PKW- Maut zu reduzieren, ist absolut kurzsichtig. Viel interessanter ist, dass eine bundesei- gene Infrastrukturgesellschaft wie die österreichische ASFINAG, eine Möglichkeit sein kann, mit einem ähnlichen Modell auch in Deutschland Straßen nachhaltig zu bewirt- schaften. Sich das vor Ort erklären zu lassen, ist sicher gut. Reisen bildet bekanntlich.
Ich würde mir wünschen, dass der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Vogt sich auf der nächsten Wirtschaftsausschusssitzung von den Gesprächen berichten lassen würde, statt kleinkarierte Presseerklärungen in die Welt zu setzen.
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