Lars Winter: CDU: Nichts Neues - Radi-Kahl-Schläge statt guter Finanzpolitik

Kiel, 26. November 2014 Nr. 223 /2014



Lars Winter:
CDU: Nichts Neues – Radi-Kahl-Schläge statt guter Finanzpolitik Zu den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:
Die Haushaltsanträge der Union sprechen eine klare Sprache: Beton statt Gerechtigkeit, Beton statt Bildung, Beton statt kluger Köpfe.
Schleswig-Holstein ist ein modernes Land. Schleswig-Holstein braucht unsere gute Bildung, gute Arbeit, gute Mobilität und eine gute Ausrichtung auf seine Stärken im demografischen Wandel.
Die CDU tut so, als könne man das Füllhorn öffnen und so gut wie jede populistische Maximalforderung aufgreifen, ohne irgendjemandem etwas wegzunehmen. Wer das glaubt, ist selbst schuld. Tatsächlich war es die Kahlschlagpolitik der CDU, die von 2009 bis 2012 einen beispiellosen Personalabbau eingeleitet, die Schuldenbremse ohne Inspiration und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt, soziale Einrichtungen plattgemacht und umweltpolitische Schäden für Schleswig-Holstein billigend in Kauf genommen hat.
Mit den 200 zusätzlichen Lehrerstellen, die die CDU nun plötzlich fordert, beweist sie ihre Scheinheiligkeit: Zu eigenen Regierungszeiten hatte sie einen Kahlschlag bei den Lehrerstellen geplant, jetzt veranstaltet sie einen Überbietungswettbewerb um mehr Lehrkräfte. So etwas geht nur in der Opposition!
Für die Zukunft Schleswig-Holsteins hat die CDU rein gar nichts zu bieten.