Rasmus Andresen zu den Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion

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Nr. 462.14 / 26.11.2014


Vom Konsolidierungsland zum Schlaraffenland!
Zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Landtagsfraktion sagt der stell- vertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion ver- lässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungs- maßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopu- listischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.
Der Rechenschieber des Kollegen Koch scheint ausgefallen zu sein. Dass ein Teil der Unionsanträge dadurch gegenfinanziert werden soll, indem mit deutlich höheren Erb- schaftssteuereinnahmen geplant wird, ist unseriös. Die Grüne Fraktion beteiligt sich nicht an Spekulationen über Sterbefälle von Vermögenden.
Große Verlierer der CDU-Vorschläge sind abermals die Kommunen. Während die kommunalpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Petra Nicolaisen mit der Forderung durchs Land zieht, den Kommunen strukturell 120 Millionen mehr zur Verfügung stellen zu wollen, ist davon jetzt nichts mehr übrig geblieben. Und noch nicht einmal die vom CDU-Landesvorsitzenden Liebing zugesagten 40 Mio. Euro Entlastung bei der Grund- sicherung finden sich in den Haushaltsanträgen wieder.
Vom Konsolidierungsland zum Schlaraffenland: Die CDU sollte ihre Vorschläge noch- mals auf Realitätstauglichkeit und eigene Versprechen hin überarbeiten und neu einrei- chen.
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