Hans-Jörn Arp: Das Pharisäertum von Albig und Meyer in Sachen PKW-Maut ist unerträglich

Verkehrspolitik
Nr. 601/14 vom 02. Dezember 2014
Hans-Jörn Arp: Das Pharisäertum von Albig und Meyer in Sachen PKW-Maut ist unerträglich
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, hat Ministerpräsident Torsten Albig und Verkehrsminister Reinhard Meyer in der Debatte über die PKW-Maut ein scheinheiliges Doppelspiel vorgeworfen:
„Erst hat Albig Dobrindts Mautpläne im Koalitionsvertrag mit unterschrieben. Dann wollte er mit seinem Schlagloch-Soli monatelang eine hohe pauschale Belastung aller Autofahrer. Nun fordert Albigs-Verkehrsminister den Stopp der Maut-Pläne, weil sie ein Einstieg in die Nutzerfinanzierung der Straßen sein werden. Dieses Pharisäertum von Albig und Meyer ist unerträglich. Sie wollen damit ohnehin nur von ihrem eigenen verkehrspolitischen Versagen ablenken. Wenn nicht mehr über die Maut auf Autobahnen geredet wird, müssten sie sich nämlich um die Schlaglöcher in den Landesstraßen kümmern.“



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