Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW wollen 700 Millionen Euro Steuergelder weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entziehen

Innenpolitik
Nr. 606/14 vom 03. Dezember 2014
Dr. Axel Bernstein: SPD, Grüne und SSW wollen 700 Millionen Euro Steuergelder weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entziehen
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (03. Dezember 2014) Ablehnung einer Änderung des Kommunalprüfungsrechts zur Ermöglichung einer Überprüfung der Leistungserbringung in der Eingliederungshilfe durch den Landesrechnungshof im Innen- und Rechtsausschuss scharf kritisiert:
„SPD, Grüne und SSW stehen dafür, dass die Verwendung von 700 Millionen Euro Steuergeldern weiterhin der Kontrolle des Landesrechnungshofes entzogen wird. Mit der Verweigerung einer Überprüfung der effizienten Verwendung dieses größten Haushaltspostens wird auch den Betroffenen kein Gefallen getan. Diese hätten von einer effizienteren Verwendung der Mittel profitiert. Das Wohl der Leistungsempfänger war SPD, Grünen und SSW bei der heutigen Abstimmung allerdings ebenso egal, wie die Interessen des Steuerzahlers“, so Bernstein.



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