Rasmus Andresen zum Prüfrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungshilfe

Presseinformation

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Nr. 471.14 / 03.12.2014


Unser Ziel ist und bleibt mehr Transparenz
Zur Abstimmung um das Prüfrecht des Landesrechnungshofes bei der Eingliederungs- hilfe sagt der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Wir Grüne bedauern, dass wir uns in der Koalition nicht darauf einigen konnten, einem Prüfrecht zuzustimmen. Gerade für Menschen mit Behinderung wäre mehr Transpa- renz und eine unabhängige Prüfung durch den Landesrechnungshof wünschenswert gewesen.
Unsere Koalitionsvereinbarung sieht vor: falls wir uns bei Anträgen oder Gesetzentwür- fen, die nicht durch den Koalitionsvertrag geregelt sind, nicht einigen können, dann werden diese Initiativen abgelehnt. Auch wenn uns Grüne die Gründe für die Ableh- nung in diesem Fall nicht überzeugen.
Wir Grüne werden Kooperationsmodelle zur transparenten Prüfung zwischen Einrich- tungsträgern und Rechnungshof, wie sie in Berlin existieren, genauer analysieren und gegebenenfalls neue Vorstöße wagen. Bei der Transparenz in der Eingliederungshilfe setzen wir auch auf die Diskussion um das Bundesteilhabegesetz. Unser Ziel ist und bleibt mehr Transparenz.
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