Beate Raudies und Lars Winter: Keine signifikante Verbesserung durch zusätzliche Prüf-Instanz

Kiel, 4. Dezember 2014 Nr. 233 /2014


Beate Raudies und Lars Winter:
Keine signifikante Verbesserung durch zusätzliche Prüf-Instanz Heute (4. Dezember) lehnen die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss den Antrag der FDP ab, dem Landesrechnungshof künftig ein Prüfrecht bei den Trägern der Eingliederungshilfe zu geben. Dazu sagen die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Kommunalfinanzen, Beate Raudies, und der finanzpolitische Sprecher Lars Winter:
Die SPD hat sich lange und eingehend mit Vor- und Nachteilen eines Prüfrechts des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe befasst. Wir haben dazu Fachgespräche mit dem Ministerium, dem Landesrechnungshof, der kommunalen Seite und den Trägern geführt. Zahlreiche Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion haben darüber hinaus an Schnuppertagen in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gearbeitet und sich einen eigenen Eindruck verschafft.
In einem Prüfrecht des Landesrechnungshofs bei der Eingliederungshilfe sehen wir durchaus einen Mehrwert. Dieser ist jedoch nicht so groß, dass er den Vertrauensverlust und den Mehraufwand bei den Trägern rechtfertigen würde. Was hier wie ein technischer Vorgang klingt, betrifft Frauen und Männer, die alltäglich Menschen mit Behinderung fördern, sie bei ihrer Integration unterstützen und ihnen dabei helfen, dass ihre besondere Situation sie nach Möglichkeit im Leben nicht behindert.
Es gibt bereits Prüf-Strukturen, die gut funktionieren. Wir sind überzeugt, dass eine zusätzliche Prüf-Instanz unter dem Strich nicht geeignet ist, die Situation signifikant zu verbessern.
Hingegen kann die SPD-Landtagsfraktion sich eine Reihe von Maßnahmen vorstellen, die im Interesse der Menschen mit Behinderung bei der finanziellen Steuerung Verbesserungen bewirken. Hierauf sollten wir uns konzentrieren. 2



Wir danken insbesondere unseren Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen und SSW für ihren Langmut. Uns ist bewusst, dass beide dem Vorschlag der FDP gern zugestimmt hätten. Wegen der Vereinbarungen unserer Koalition, Entscheidungen im Konsens zu fällen, ist dies nicht möglich.