Patrick Breyer (PIRATEN) zur Entscheidung des Petitionsausschusses über den Erhalt des,Landeshafens Friedrichskoog #6Piraten

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Kiel, 11. Dezember 2014
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zur Entscheidung des Petitionsausschusses über den Erhalt des Landeshafens Friedrichskoog "Es freut mich, dass sich der Petitionsausschuss gegen eine sofortige Hafenschließung ausspricht. Das ist gut, denn die Hafenschließung muss auf den Prüfstand: Die vom Land veranschlagten Kosten eines Weiterbetriebs sollten unabhängig überprüft und auf Einsparpotenziale untersucht werden, beispielsweise von der zuständigen Bundesanstalt. Und die Landesregierung sollte die Folgekosten einer Schließung für die Region berechnen lassen und dem Einsparpotenzial gegenüber stellen.
Gleichzeitig versteckt sich der Petitionsausschuss heute durch eine Mehrheit hinter dem anhängigen Gerichtsverfahren. Als Jurist stelle ich klar: Die Landesregierung kann ohne jeden Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz ihre Entscheidung zur Einziehung des Hafens jederzeit ändern. Die Gerichte entscheiden, ob die Einziehung gesetzwidrig ist. Ob sie aber sinnvoll und richtig ist, hat die Politik zu entscheiden. Und dieser Entscheidung stellt sich der Petitionsausschuss nicht."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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