Eka von Kalben zur Wahlbeteiligung

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 23 – Demokratie lebt von Beteiligung Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Eka von Kalben: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
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Nr. 485.14 / 12.12.2014



Wir brauchen eine lebendige Demokratie
Ich glaube nicht an Zufall. Ich glaube, die Dinge sind so, weil sich Menschen irgend- wann und irgendwie für etwas eingesetzt haben. Ich glaube fest an die Gestaltungs- möglichkeiten der Politik. Ich glaube fest an die Veränderbarkeit der Welt durch den Menschen. Deshalb bin ich Politikerin.
Mit dem Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung“ setzen wir heute ein Zeichen. Wir zeigen, wie wichtig es uns ist, dass möglichst alle Menschen in unserem Land an die Veränderbarkeit der Welt durch die Politik glauben.
Denn – viele Menschen glauben eben nicht daran, dass sie etwas bewirken können. Sie vertrauen nicht in ihr eigenes Handeln und noch weniger vertrauen sie den politi- schen Institutionen. Am allerwenigsten den PolitikerInnen, die sie vertreten.
Es gibt Menschen, die denken bei Schulen nicht an Chancen, sondern an Frust. Es gibt Menschen, die denken bei Politik nicht an Gestaltung, sondern an Korruption. Es gibt Menschen, die sich höchstens noch als Protestwähler aktivieren lassen: Im schlimmsten Fall aufgehetzt gegen andere Bevölkerungsgruppen. Das ist für uns alle gemeinsam ein Problem.
Unsere Demokratie, unsere Institutionen, die Rechtsstaatlichen, die Politischen - funkti- onieren. Wir haben ritualisierte Wahlen, der Machtwechsel wird akzeptiert, von allen Seiten - jedenfalls in der Regel. Politische Entscheidungen werden getroffen und sie können auch rückgängig gemacht werden. All das stimmt.
Und trotzdem: Vielen Menschen – und derer immer mehr – kommt es so vor, als seien unsere Parlamente nicht mehr als eine leere Hülle, inhalts- und substanzlos, unzugäng-
Seite 1 von 2 lich für die Belange ihrer Lebenswirklichkeiten. Angesichts der großen globalen Krisen macht die Politik oft genug einen hilflosen Eindruck.
BürgerInnen sind teils abgestoßen von den Ritualen politischer Konkurrenz, teilweise sind sie irritiert von einem vermeintlichen Einheitsbrei der Parteien. Insgesamt: Das Vertrauen, es bröckelt. Ich danke deshalb Ralf Stegner für seine Initiative – und auch für seinen Versuch, alle Parteien des Landtags hinter den Antrag zu bringen.
Ich kann nicht verstehen, weshalb einzelne, wegen aktueller Streitigkeiten oder weil ihnen die gefunden Kompromisse nicht mehr reichen, eine gemeinsame Beschlussfas- sung nicht mehr mittragen wollen. Das nützt niemanden, es ist vielmehr ein nerviges und unverständliches Klein-Klein, das auf die Ausscherenden zurückfällt.
Unabhängig davon, wie man die Inhalte des Antrags bewertet: Er hat auch symboli- schen Charakter. Keines der Probleme, die ich oben angesprochen habe, kriegen wir so in den Griff. Diejenigen, die das Vertrauen in die Politik verloren haben, die gewin- nen wir mit dem Antrag nicht zurück.
Aber, der Antrag mit seinen Inhalten, er ist ein Mosaikstein, ein erster Schritt. Wenn es Menschen gibt, die sich durch die Öffnungszeiten der Wahllokale, die Kompliziertheit der Beantragung von Briefwahlunterlagen oder auch einer unzureichenden Wahlwer- bung von demokratischer Beteiligung abschrecken lassen, dann begegnen wir ihnen mit unserem Antrag. Und das ist mehr als nichts. Viel mehr sogar.
Schwieriger wird es aber, Lösungen dafür zu finden, dass sich die Menschen bewusst abwenden oder nicht einmal darüber nachdenken, Briefwahlunterlagen zu beantragen. Dazu brauchen wir eine lebendigere Demokratie, mehr Beteiligung, mehr Dialog. Di- rektdemokratische Elemente können die abgewandten Menschen wieder daran erin- nern, dass sie etwas bewirken können. Gerade so können sie auch wieder Zugang zu unseren Parteien finden.
Wir, jeder einzelne von uns, müssen die Menschen davon überzeugen, dass ihre Stimme einen Unterschied macht, dass die Welt nicht einfach so ist, wie sie ist, son- dern dass sie verändert werden kann.
Lassen sie uns den Antrag als das sehen, was er ist: Ein Startschuss, ein erster Schritt, ein Bekenntnis zu unserer Demokratie. Wir schaffen Hürden ab, doch das ist keine Antwort auf den Vertrauensverlust. Das Vertrauen müssen wir uns alle gemeinsam zu- rückerkämpfen.
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