Sandra Redmann zu TOP 2: Tieren eine Stimme geben

Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 12. Dezember 2014



TOP 2: Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutzverbandsklagerecht



Sandra Redmann
Tieren eine Stimme geben

seit meiner ersten Legislaturperiode diskutieren wir über das Tierschutzverbandsklagerecht und heute endlich legt die rot/grün/blaue Koalition einen Gesetzentwurf vor, der das bisherige Ungleichgewicht zwischen der Lobby der Tiernutzer und dem Tierschutz beendet.
Mein Dank gilt insbesondere Detlef Matthiessen, der dies für unsere Koalition federführend vorangetrieben hat.
Tiere können ihre Interessen nicht selbst artikulieren, sie brauchen eine rechtliche Vertretung. Damit geben wir ein deutliches Signal für den Tierschutz.
Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz und in die Landesverfassung ist das Verbandsklagerecht eine logische Weiterentwicklung und Konsequenz. Tiere haben nicht nur eine Daseinsberechtigung, sondern sie gehören zum Kreislauf der Natur und müssen unseren Schutz genießen.
Schleswig-Holstein ist auf diesem Weg nicht allein, bundesweit gibt es eine engagierte Diskussion.
Fünf weitere Bundesländer haben sich entschlossen, den Tieren eine Stimme zu geben und werden damit dem hohen Stellenwert des Tierschutzes in unserer Gesellschaft gerecht.
Die immer wieder vorgetragenen Argumente der Gegner greifen aus unserer Sicht nicht. Das zeigen die Erfahrungen im Naturschutz mit nur wenigen, aber zumeist erfolgreichen Klagen der Naturschutzverbände. Mit seinen hohen Anforderungen an die klageberechtigten Verbände gefährdet dieses weder die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft noch den Forschungsstandort 2



Schleswig-Holstein. Auch die Erfahrungen der anderen Bundesländer im Umgang mit dem Verbandsklagerecht zeigen, dass sehr verantwortlich mit dieser Möglichkeit umgegangen wird.
Nach einer umfangreichen Anhörung im Frühjahr gab es neben Lob auch Kritik an unserem Gesetzentwurf. Dieses haben wir ernst genommen und legen Ihnen heute einen überarbeiteten Gesetzestext vor.
Bedanken möchte ich mich bei vielen Vereinen und Verbänden, die engagiert für die Rechte der Tiere streiten, aber auch bei Dr. Heiner Garg, Lars Harms und unserem ehemaligen Umweltminister Klaus Müller, die in der Vergangenheit immer an unserer Seite standen.
Heute ist ein guter Tag für den Tierschutz in Schleswig-Holstein. Ich bitte Sie um Zustimmung unserem Gesetzentwurf.