Lars Harms: Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!

Presseinformation Kiel, den 12. Dezember 2014

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 Soli auslaufen lassen – Bürger nicht immer weiter belasten
Drs. 18/2530


„Soli-Mittel für die Infrastruktur nutzen!“


In sämtlichen Medien führt derzeit kein Weg an der Soli-Debatte vorbei. Warum
gerade jetzt, könnte man sich aus schleswig-holsteinischer Sicht fragen. Seit fast drei
Jahren hat man sich hier im Norden mit dem Auslaufen des Solidaritätszuschlags
beschäftigt. Die Altschulden, darauf hatte man sich hier im Landtag beziehungsweise
im Ausschuss geeinigt, sollten durch ein entsprechenden Fonds getilgt werden. Der
Vorschlag fand auf Bundesebene keine Mehrheit. Leider. Die Debatte auf Bundesebene
ist keinen Schritt weiter gekommen. Man steht noch ganz am Anfang. Lange hat man
den Konflikt gescheut, nun ist er unvermeidbar. Die Debatte ist mitunter sogar
dermaßen hochgekocht, sodass das vereinbarte Treffen mit dem Bundesfinanzminister
von Seiten der Länder abgesagt wurde. Fakt ist, dass schon bald eine Lösung gefunden
werden muss. Klar ist auch, dass die staatlichen Ebenen auch in Zukunft nicht auf die 2
Solieinnahmen verzichten können. Mehrheiten für einen Verzicht zeichnen sich
jedenfalls nicht ab. Von daher muss ein zweckgebundener, gemeinsamer Nenner
gefunden werden. Wir vom SSW könnten uns gut vorstellen, die Mittel für die
Infrastruktur im ganzen Land zu nutzen. Wenn man sich die Infrastruktur heute
ansieht, wird man schnell feststellen können, dass in ihr die Schulden der letzten
Jahrzehnte stecken. Brücken bröckeln vor sich hin, Schleusen fallen auseinander und
Landstraßen werden zur Schlaglochpiste. Zukunfts- und Konkurrenzfähigkeit sieht
anders aus. Wichtig ist, dass bei diesem Vorhaben die Mittel möglichst schnell
eingesetzt werden können, damit in der Bevölkerung diese Maßnahmen auch zu sehen
sind. Vor Ort soll man die Veränderung bemerken können. Nach Jahren der Stagnation,
käme selbst der kleinste Fortschritt an dieser Stelle einer Sensation gleich. Allein dieses
Bild, müsste deutlich machen, dass ein gemeinsamer Nenner quasi auf der Hand liegt.
Worum es dabei nicht gehen sollte, ist jetzt irgendwelche politischen Spielwiesen zu
schaffen. Sondern es muss wirklich langfristig gedacht und gehandelt werden. Es kann
nicht um irgendeine Form der Bereicherung gehen. Sondern es muss darum gehen, die
Schulden, die in der vernachlässigten Infrastruktur stecken, endlich tilgen zu können.
Ein gewöhnlicher Landeshaushalt kann eine solche Verschuldung nur schwer auf sich
nehmen. Von daher bedarf es einer zusätzlichen Entlastung. Und damit meine ich
keine Nulllösung, wie es aus den südlichen Gefilden vorgeschlagen wurde, sondern
eine, die wirklich auch diese Aufgabe meistern kann. Nur zur Erinnerung: Der
Solidarpakt, hat momentan einen Überschuss von insgesamt 97 Milliarden Euro, weil
der Aufbau Ost immer weniger Mittel benötigt. Der Bund nimmt hier wesentlich mehr
ein, als er auszahlt. Jährlich nimmt er rund 13 Milliarden Euro ein und zahlt aber nur
rund 7 Milliarden aus – mit derzeit sinkender Tendenz. Das alles sind die richtigen
Rahmenbedingungen, um das Problem der Verschuldung in der Infrastruktur 3
vernünftig anzugehen. Jedoch sollte an dieser Stelle nicht nur der Bund entscheiden, in
welche Infrastrukturprojekte diese Mittel fließen sollten, sondern hier sollten die
Länder auch ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht haben. Abschließend lässt sich
jedenfalls feststellen, dass der Entscheidungsprozess über die Fortsetzung des
Solidarpakts II noch völlig offen ist.
Den Aspekt der Nachhaltigkeit, sowie Generationengerechtigkeit, sollten wir in diesem
Prozess niemals aus den Augen verlieren und gleichzeitig das Geld gerecht verteilen.