Andreas Tietze zur Volksinitiative A20

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Nr. 488.14 / 12.12.2014



Wir lehnen zwar die Volksinitiative nicht ab, wohl aber ihren Inhalt
Zur heutigen Diskussion im Landtag über den Antrag der Volksinitiative A20 sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Volksinitiativen leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie. Gerade wir Grü- nen begrüßen Bürgerbeteiligung ausdrücklich. Ich werde dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, dass die A20 we- gen ihrer Bedeutung absoluten Vorrang vor anderen Verkehrsprojekten im Land haben muss.
Ich danke den Initiatoren der Volksinitiative aber dafür, dass sie unserer seit langem aufgestellten Forderung nach einer klaren Prioritätenliste der Verkehrsprojekte in unse- rem Land Nachdruck verleihen. Das ist eine Aufgabe, vor der sich die Vorgängerregie- rungen immer gedrückt haben. Stattdessen wurde immer wieder eine Wünsch-Dir- Was-Liste erstellt, was natürlich gerade vor Weihnachten aktuell ist. Doch diese Listen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
Wir Grüne bringen diese Diskussion um Prioritäten voran. Dabei gibt es klare Kriterien. Erhalt vor Neubau; starkbelastete Strecken vor schwachen; Ausbau neuralgischer Kno- ten. Und da ist die A20 weit hinten.
Wer die A20 ganz nach oben schiebt, sagt auch gleichzeitig keine A21 nach Kiel, sagt kein Ausbau der B5 an der Westküste und stellt sich sogar gegen die Hinterlandanbin-
Seite 1 von 2 dung. Das muss doch mal ausdrücklich so gesagt werden. All das soll auf der Basis ei- ner vermurksten Planung geschehen, die massiv klageanfällig ist und Lösungen für die Wirtschaft immer und immer wieder in weite Ferne rückt. Seit 20 Jahren wird immer ge- sagt, die A20 würde in fünf Jahren fertig sein. Das Ding ist ein verkehrspolitischer Rohrkrepierer. Von daher lehnen wir zwar die Volksinitiative nicht ab, wohl aber ihren Inhalt. ***



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