Anke Erdmann zur bildungspolitischen Kritik der Opposition

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 492.14 / 15.12.2014 100 Tage Ministerin Ernst – CDU und FDP-Opposition komplett verwirrt
Zu den Pressemitteilungen der CDU und FDP Fraktion bezüglich der Bildungspolitik von Ministerin Ernst, sagt die schulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Anke Erdmann:
Da ist bei den Kolleginnen aus der Schulpolitik von CDU und FDP wohl einiges durch- einandergeraten:
Wir haben zu wenig Lehrkräfte an unseren Schulen. Das ist so ziemlich die einzig rich- tige Einschätzung von Schwarz-Gelb. CDU und FDP machen dafür die neuen Oberstu- fen verantwortlich. Tatsächlich hat aber Schwarz-Gelb mehr als 1.700 Lehrerstellen zwischen 2012 und 2017 als überflüssige Sparreserve an den Bund gemeldet. Wir ha- ben uns dagegen gestemmt und den harten Sparkurs deutlich abgemildert. Schon jetzt sind 500 Stellen mehr im System, als Schwarz-Gelb noch vor zweieinhalb Jahren ge- plant hatte. Richtig ist also: Das nachwirkende Spardiktat der Regierung Carstensen und Dr. Klug ist das Hauptproblem, so viele Oberstufen könnten wir gar nicht neu grün- den! Wenn jetzt CDU und FDP gleichzeitig beklagen, dass wir in Schleswig-Holstein die „BA- föG-Millionen“ vom Bund ausschließlich zur Rettung von Lehrerstellen einsetzten und dass der Unterrichtsausfall so groß ist, dann ist bei den Kolleginnen vielleicht Zeit für eine Weihnachtspause.
An der FDP scheint zudem vorbeigegangen zu sein, dass die Ziffernnoten in den Grundschulen nicht „ganz abgeschafft“ werden sollen. Es gibt weiterhin ein Wahlrecht für Grundschulen, nur dass dieses nun auch in Klasse vier besteht. Eigenständigkeit von Schulen fordern und gleichzeitig das Wahlrecht einschränken wollen – es ist wirk- lich Zeit für die Weihnachtspause.
Es werde – so die FDP weiter – „ideologisch in Stein gemeißelt, was einzig rot-grün- blau als richtig“ ansehe. Das ist nach der Verabschiedung eines Schulgesetzes Anfang Seite 1 von 2 des Jahres, bei dem eigentlich nur die Junge Union und der Philologenverband protes- tiert haben, eine Wahrnehmung, die sich nur auf den exzessiven Zimtkonsum in der Vorweihnachtszeit zurückführen lässt. Und wo die Durchlässigkeit zwischen den Schu- len „abgeschafft und durch Verordnungen zementiert“ wurde, ist möglicherweise eines der vielen vorweihnachtlichen Geheimnisse. Verständlich ist die Einschätzung der Uni- on, allein die Einführung einer Qualitätssicherung werde nicht automatisch zu mehr Qualität führen. Spannend aber, welche Qualitätseffekte die Union erwartet hat, als sie die Qualitätssicherung gemeinsam mit der FDP abgeschafft hat – ein weiteres Ge- heimnis, das die CDU wahrscheinlich mit in die Weihnachtspause nehmen wird.
Britta Ernst setzt die richtigen Akzente und sie setzt eigene Akzente – vor allem beim Übergang Schule-Beruf und der Qualitätsentwicklung. Wer das nicht erkennen kann, sollte vielleicht ein paar Kerzen mehr anzünden. Wir wünschend der neuen Ministerin weiterhin eine glückliche Hand.
Mein Wunsch: Möppern und mäkeln ist für eine Opposition ja ok, aber die Vorwürfe sollten nicht erkennbar falsch sein und die Forderungen zusammenpassen.
***



2