Detlef Matthiessen zum Leitfaden über die Erlaubnispflicht von Radtouren

Presseinformation

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von parlamentarischer Arbeit? Nr. 486.14 / 17.12.2014

Zur Befassung des TOP Leitfaden über die Erlaubnispflicht von Radtouren im heutigen Wirtschaftsausschuss sagt der fahrradpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Während der Minister den Ausschuss heute darüber unterrichtet hat, dass die Landes- regierung im ersten Quartal 2015 einen Leitfaden vorlegen will, der möglichst fahrrad- freundlich formuliert werden soll, wartete der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer nicht die Befassung im Ausschuss ab, sondern gab schon vorher eine Pressemitteilung her- aus, in der er von einer „Verschlimmbesserung“ sprach.
Als „Entschuldigung“ für seine schon vorher versandte Pressemitteilung führte er an, dass der Verlauf der Debatte an der Bewertung ohnehin nichts geändert hätte.
Ist das die Piraten-Vorstellung von parlamentarischer Arbeit? Offensichtlich geht’s auch ohne Ausschussberatung, Hauptsache, man hat eine Meinung.
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