Burkhard Peters zum Bericht von Ministerin Spoorendonk im Innen- und Rechtsausschuss

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Nr. 001.15 / 07.01.2015 wältigung der Geiselnahme Zum heutigen Bericht der Justizministerin Anke Spoorendonk zum Vorfall in der Jus- tizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck am 24.12.2014 sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Von einem Organisationsverschulden des Justizministeriums gibt es weit und breit keine Spur! Die gewerkschaftlich geäußerten Vorwürfe gegen Ministerin Spoorendonk und die Anstaltsleitung erweisen sich als haltlos.
Das Restrisiko eines tätlichen Angriffs oder einer Geiselnahme wird es in einer JVA immer geben. Die Situation am 24.12. wurde von den Bediensteten der JVA aber in einer vorbildlichen und professionellen Weise bewältigt.
Der Vorfall ist auch in keiner Weise dazu geeignet, einen liberalen und auf Resoziali- sierung ausgerichteten Strafvollzug in Schleswig-Holstein in Frage zu stellen.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Justizministerium heute einen in vielen Punkten fortschrittlichen Entwurf für ein schleswig-holsteinisches Strafvollzugsgesetz vorge- legt hat. Die Ministerin findet eine gute Balance zwischen einem auf das Leben in Freiheit orientierten Strafvollzug und der notwendigen Sicherheit.

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