Daniel Günther: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz

Innenpolitik
Nr. 006/2014 vom 12. Januar 2015
Daniel Günther: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Forderung des SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann nach einer bedarfsgerechten Personalausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz begrüßt. Dieser hatte angesichts der Morde in Frankreich unter anderem gefordert, einschlägige Rückkehrer beispielsweise aus Syrien 24-Stunden am Tag zu überwachen. Entsprechend müsste die Personalstärke bei Polizei und Verfassungsschutz überprüft und gegebenenfalls angepasst werden:
„SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein machen genau das Gegenteil. Hier wird bereits heute nicht ausreichendes Personal bei der Polizei noch weiter gekürzt. Die CDU wird der Landesregierung nicht durchgehen lassen, dass sie der von Oppermann geforderten Prüfung ausweicht“, erklärte Günther in Kiel.



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