Wolfgang Dudda: Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen #6piraten

Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 21.01.15

Wolfgang Dudda: Die Justizministerin hat dem Parlament nichts zu sagen

Der justizpolitische Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Wolfgang Dudda, über die Zustände und die Geiselnahme in der JVA Lübeck im Rahmen der
Fragestunde an die Justizministerin Anke Spoorendonk:


"Nach der Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck bleiben viele Fragen über die
Zustände in dieser Einrichtung im Verantwortungsbereich von Justizministerin
Spoorendonk und zu den Hintergründen der Tat unbeantwortet.


In einer Fragestunde stellen die Abgeordneten die Fragen und die Landesregierung hat
Auskunft zu geben. Das hat in der heutigen Plenardebatte nicht funktioniert. Die Ministerin
war fahrig und unsicher; blieb sprachlos und ausweichend. Sie weiß wenig bis gar nichts
von den tatsächlichen Vorgängen im Strafvollzug allgemein und in der JVA Lübeck im
Speziellen. Wie sonst ließe sich erklären, dass sie sich beispielsweise zur Durchführung der
regelmäßigen Haftraumkontrollen ausschließlich auf die Anstaltsleitung verlässt, obwohl es
auch anderslautende Hinweise gibt.

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Es ist unbegreiflich, warum Frau Spoorendonk als oberste Dienstherrin der
Strafermittlungsbehörden, es nicht für erforderlich hielt, im Rahmen einer Geiselnahme in
einer Haftanstalt unverzüglich die Polizei hinzuzuziehen. Die Ministerin hat hierzu nichts zu
sagen und das macht mich sprachlos.


Im Innen- und Rechtausschuss am 7. Januar 2015 erklärte die Ministerin, dass Drogen
und/oder Alkohol ausweislich der Untersuchung einer medizinischen Fachkraft bei den vier
Tätern nicht im Spiel gewesen seien. Im Parlament erklärte die Ministerin befragt nach der
medizinischen Qualifikation eben dieser "Fachkraft", dass diese über eine
Sanitätsausbildung verfügen würde. Demnach ist es also so, dass vermutlich Millionen
Menschen in Deutschland den gleichen Befund in der JVA Lübeck getrofffen hätten. Blut-
oder Urinproben wurden ja bekanntlich nicht abgenommen. Jeder 'Wald- und
Wiesenanwalt' würde die vier Täter damit vor jedem Gericht herauspauken können, weil
niemand das Gegenteil davon belegen kann, dass die Vier bis unter den Scheitel mit Drogen
vollgepumpt waren."

Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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