Marret Bohn zur Errichtung einer Pflegekammer

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 TOP 4 + 10 – Gesetz zur Errichtung einer Pflegekammer 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Fax: 0431 / 988 - 1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de Marret Bohn: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 018.15 / 21.01.2015


Wir legen das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hinweg entschieden wird
Nun ist es soweit, der Gesetzentwurf für die Einrichtung einer Pflegekammer liegt vor. Herzlichen Dank an unsere Sozialministerin Kristin Alheit und die MitarbeiterInnen des Ministeriums. Das ist ein guter Tag für die Pflege in Schleswig-Holstein.
Wir legen das Fundament dafür, dass nicht mehr über den Kopf der Pflegekräfte hin- weg entschieden wird. Und die Pflegekräfte haben es verdient, dass sie ihre Interessen selbst vertreten können.
Am 26. September 2011 haben wir Grüne – damals noch in der Opposition – ein öffent- liches Fachgespräch über Sinn und Zweck einer Pflegekammer veranstaltet. Das Er- gebnis war eindeutig: eine Pflegekammer ist eine gute Sache. Jetzt gemeinsam mit SPD und SSW in Regierungsverantwortung ist klar: was wir im Koalitionsvertrag ver- sprochen haben, das halten wir auch.
Die CDU fordert eine freie und faire Befragung der in der Pflege tätigen Menschen. Das Ansinnen ist nicht falsch. Aber ich frage mich schon, wo die CDU und in vergangenen 12 Monaten gewesen ist. Offenbar nicht in Schleswig-Holstein.
Die geforderte repräsentative, freiwillige und faire Umfrage hat das Sozialministerium unter den Pflegefachkräften durchführen lassen. Das Ergebnis liegt schon lange auf dem Tisch. Eine Mehrheit der Pflegefachkräfte ist für eine Pflegekammer.
Die Opposition fordert mehr Information. Ein Defizit an Informationen kann ich zur Fra- ge der Pflegekammer nun wirklich nicht erkennen. Die geforderte Aufklärungsarbeit fin- det seit Monaten statt. Seite 1 von 2 Der Pflegerat und die Berufsverbände treten nachdrücklich für eine Pflegekammer ein.
Die Gewerkschaften, allen voran ver.di und der Bundesverband privater Anbieter haben sich gegen eine Pflegekammer positioniert. Und wir Grünen nehmen die Kritik der Ge- werkschaften sehr ernst.
Ich sage Ihnen aber auch in aller Deutlichkeit: Es geht nicht um ein Entweder-Oder. Wir brauchen beides. Wir brauchen eine Pflegekammer und wir brauchen starke Gewerk- schaften. Und ich weiß wovon ich rede. Ich bin selbst Mitglied einer Kammer und aus tiefer Überzeugung Gewerkschafterin.
Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, beides geht. Und beides ergänzt sich ideal, wenn es um die Interessensvertretung eines Berufstandes geht.
Auf der Grundlage des hervorragenden Gesetzentwurfes der Landesregierung werden wir uns im kommenden Jahr hier im Landtag mit der Pflegekammer befassen. Wir wer- den in den Fachausschüssen eine ausführliche Expertenanhörung durchführen.
Auch dann liegt noch ein gutes Stück Weg vor uns. Ein Stück Weg, dass nicht die Poli- tik bestimmt. Nein, die Pflege soll und wird selber gestalten. Der Errichtungsausschuss und die Kammerversammlung werden gemeinsam mit den Mitgliedern entscheiden, wie die Pflegekammer Schleswig-Holstein aussehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist ein besonderer Tag. Die Pflegekammer Schleswig-Holstein kommt. Und das ist gut so – für die Pflegebedürftigen und die pfle- genden Menschen, für uns alle.
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