Lars Harms: Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine schädlichen Subventionen

Presseinformation Kiel, den 21. Januar 2015

Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18 Subventionen regelmäßig auswerten und überprüfen
Drs. 18/2624


„Kultur, soziale Infrastruktur und Bildung sind keine schädlichen
Subventionen“


Die Antragssteller möchten sich also über Subventionen unterhalten. Sicherlich keine
schlechte Idee. Doch ehe eine solche Diskussion überhaupt angegangen werden kann,
gilt es sich auf einen Subventionsbegriff zu einigen. Sie merken schon, genau hier liegt
die Krux. Was eine Subvention ist und was nicht, darüber lässt sich in der Tat streiten.
Wo der eine vielleicht eine deutliche Subvention erkennen vermag, handelt es sich im
gleichen Fall, für jemand anderen, um eine sinnvolle Wirtschaftsförderungsmaßnah-
me. Die Bewertungskriterien mag ein Wirtschaftsinstitut anders festlegen, als etwa ein
Sozial- oder Geisteswissenschaftliches Institut. Das ist sicherlich keine einfache
Ausgangsposition, von der man schnell vom hundertsten ins tausendste kommt. 2
Um welche Definition sich es im Detail handeln soll, ist im vorliegenden Antrag nicht
nachzulesen, man verweist auf das Institut für Weltwirtschaft. Dieser lässt nur
Finanzhilfen mit einem ökonomischen Effekt und Steuervergünstigungen zu. Damit
wären Ausgaben für Kultur, soziale Infrastruktur oder auch Bildung schädliche
Subventionen. Ich teile diese Definition nicht! Im Antrag lässt sich aber lediglich
nachlesen, was für einen Abbau von Subventionen spricht. Dass die Piraten dann in der
Begründung fordern, solche Ausgaben degressiv zu kürzen und zeitlich zu begrenzen,
ist ebenfalls nicht das, wofür der SSW steht!


Dass es in der Vergangenheit einen Subventionsbericht gegeben hat, ist bekannt.
Dieser ist natürlich auch an einen gewissen Verwaltungsaufwand geknüpft, auch das
ist bekannt. Was sich die Leser der vergangenen Subventionsberichte vielleicht noch
einmal vor Augen führen sollten, ist die Tatsache, dass die Berichte nicht immer ein
eindeutiges Ziel, in eine bestimmte Richtung beschrieben haben. Sondern, diese
Berichte sind, wie auch die Thematik im Allgemeinen, komplex gestaltet. Den Inhalt
des Berichtes zu bewerten, ist sehr aufwändig. Die Schlüsse daraus ergeben sich nicht
unmittelbar beim Durchblättern des Berichts, sondern diese können erst nach einer
gründlichen Analyse des Berichtsinhalts erfolgen. Die Fragen und Antworten die man
dann als Abgeordneter daraus ziehen kann, sind demnach politischer Art. Die Frage
nach der Sinnhaftigkeit einer Subvention oder einer ähnlichen Maßnahme, basiert
größtenteils auf einer politischen Beurteilung. Die Bewertung und Konzentration der,
wie es im Antrag heißt, Landesausgaben auf vorrangige Ziele sollte und kann nicht
primäre Aufgabe eines Subventionsberichts sein. Denn schließlich stehen die
Landesausgaben im engen Zusammenhang mit der Landesregierung, dem Parlament
und sind natürlich auch an die vielen rechtlichen Vorschriften geknüpft. Diese 3
vorrangigen Ziele zu bewerten, dazu gibt es alle fünf Jahre die Möglichkeit; nämlich bei
den Landtagswahlen. Dabei sollten wir das aus heutiger Sicht auch belassen.
Schließlich gibt es auch andere Berichte, die in dieser Hinsicht Informationen liefern
können, wie etwa der WTSH-Bericht oder der Bericht der I-Bank. Und auch über die
geflossenen Subventionsmittel von der EU, beispielsweise für den Agrarbereich in
Schleswig-Holstein, muss öffentlich berichtet werden. Auch im Haushalt sind alle
Ausgaben auf Heller und Pfennig aufgeführt. Deshalb stellt sich hier wirklich die Frage,
ob man wirklich diesen hohen Aufwand in Form eines Subventionsberichtes in Kauf
nehmen sollte. Schließlich sind alle Ausgaben auch ein Ausdruck der jeweiligen
politischen Prioritäten. Und die dürfen in einer Demokratie auch gerne unterschiedlich
sein.