Flemming Meyer: Wir wollen und wir werden unseren Krankenhäusern auch über das Jahr 2020 hinaus Planungssicherheit geben

Presseinformation Kiel, den 22.01.2015

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 12 Planungssicherheit schaffen – Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen Drs. 18/2609
„Wir nehmen schwarz-gelbe Kürzungen nicht nur zurück sondern legen noch drauf“

Vom Grundsatz her sind wir uns in dieser Angelegenheit einig. Ich gehe zumindest stark davon
aus, dass sich bestimmt nicht nur der SSW eine zukunftsfähige Gesundheitsinfrastruktur
wünscht, sondern alle Parteien hier im Landtag. Und die Tatsache, dass Baumaßnahmen im
Krankenhausbereich langfristig zu planen sind, ist wahrscheinlich nicht nur allen hier
Anwesenden bekannt, sondern dies wollen auch alle berücksichtigen.


Doch ähnlich bekannt ist vermutlich auch die recht schwierige finanzielle Lage, in der unser
Land ja nicht erst seit gestern steckt. Diese schwierige Lage stellt nicht nur uns vor große
Herausforderungen. Sie hat die FDP mit ihrem damaligen Minister Garg sogar dazu
gezwungen, neben vielem anderen auch genau hier, bei den Krankenhausinvestitionen, zu
kürzen. Im Antrag der FDP wird nun unter anderem gefordert, dies zurückzunehmen. Vor 2
diesem Hintergrund sind wir alle gut beraten, uns mit Schuldzuweisungen zurückzuhalten und
im Sinne einer möglichst hochwertigen Gesundheitsversorgung zusammenzuarbeiten.
Fakt ist, dass die finanzielle Gesamtsituation unserer Krankenhäuser schon seit längerer Zeit
mehr als besorgniserregend ist. Dies hat unterschiedlichste Gründe, die von vergangenen
Privatisierungsentscheidungen bis hin zu strukturellen und völlig ungerechtfertigten
Benachteiligungen bei den Basisfallwerten reichen. Die Tatsache, dass der Investitionsstau der
Krankenhäuser im Land bei über 300 Millionen Euro liegt, passt zu diesem traurigen Bild. Fakt
ist leider auch, dass wir hier und heute weder die strukturellen Benachteiligungen noch diesen
Investitionsstau aus Landesmitteln auflösen können. Aber eins ist auch klar: Wir haben im
Rahmen der Haushaltsaufstellung vor allem im Bereich der Investitionsförderung und bei den
pauschalen Fördermitteln nachgebessert, und damit getan, was unter den derzeitigen
finanziellen Rahmenbedingungen möglich ist.


Was den vorliegenden Antrag der FDP und damit die Investitionsfinanzierung der
Krankenhäuser angeht, will ich eins betonen: Die damalige Entscheidung, den unsicheren Weg
der Schuldendienstfinanzierung über den Kapitalmarkt zu verlassen und Investitionen
zukünftig aus dem Zweckvermögen zu finanzieren, war in unseren Augen richtig. Zwar
bedauere ich damals wie heute das doch recht niedrige Niveau. Aber der SSW begrüßt in jedem
Fall die hierdurch erhöhte Planungssicherheit für alle Beteiligten. Nicht zuletzt weil auf diesem
Weg keine neuen Schulden durch die Kreditaufnahme am Kapitalmarkt entstehen und
gleichzeitig aufgelaufene alte Schulden abgebaut werden können, sehen wir hier mehr Vor- als
Nachteile.


Unabhängig von der Art der Finanzierung ist für uns eins völlig klar: Wir wollen und wir werden
unseren Krankenhäusern auch über das Jahr 2020 hinaus Planungssicherheit geben. Und wir
haben natürlich das Ziel, den Investitionsstau Stück für Stück abzubauen. Man mag
bemängeln, dass das alles noch zu wenig ist. Aber ein Blick in unsere Haushaltsplanung zeigt,
dass wir uns hier längst auf den Weg gemacht haben. Bis 2017 werden wir 30 Millionen Euro an 3
Sondermitteln in die Hand nehmen und damit deutlich mehr bewegen als unsere Vorgänger.
Diese Summe ist beschlossene Sache und wir werden sie nach Möglichkeit noch aufstocken.
Ich habe die schwierige Situation der Kliniken angesprochen und hier mehrfach eingeräumt,
dass man unseren Einsatz auch vor dem Hintergrund der Schuldenbremse noch für zu gering
halten mag. Fakt ist aber, dass wir die Probleme rund um die Krankenhausfinanzen nicht nur
sehr genau im Blick haben, sondern auch weiterhin nach Mitteln und Wegen suchen werden,
um diese Situation zu verbessern. Denn die von der FDP angemahnte leistungsfähige
Versorgungsinfrastruktur ist selbstverständlich unser gemeinsames Ziel.