Torge Schmidt: Nützt nichts - wir müssen Schwerpunkte setzen #6Piraten

Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 22.01.15

Torge Schmidt: Nützt nichts - wir müssen Schwerpunkte setzen
Zu der heutigen (22. Januar 2015) Beratung des Antrages 'Planungssicherheit schaffen –
Gesundheitsinfrastruktur zukunftsfähig machen' [1] erklärt der Fraktionsvorsitzende der
Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:


"Prioritäten setzen heißt auswählen, was liegenbleiben soll. Wo soll Schleswig-Holstein als
Konsolidierungsland hier Prioritäten setzen? Was soll liegengelassen bleiben, bis bessere
Zeiten kommen, und was muss sofort angepackt werden?


Wir Piraten mahnen im Hinblick auf den Infrastrukturbericht die Notwendigkeit an, auch
einen Schwerpunkt im Gesundheitssektor zu setzen. Gesundheitsinfrastruktur ist ein
Element der Daseinsfürsorge und in einem strukturschwachen Land wie Schleswig-Holstein
besonders bedeutend.


Der Antrag [1] fordert, aus meiner Sicht zu Recht, die Fortschreibung eines Programms zur
Finanzierung der Einzelbaumaßnahmen und eine Anschlussvereinbarung über das Jahr
2020 hinaus zu treffen.


Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Bisher fließen jährlich 40 Millionen Euro aus dem Zweckvermögen für Wohnraumförderung
in die Krankenhausfinanzierung. Diese sollten auf 50 Millionen Euro in diesem Jahr
aufgestockt werden. Ich sehe nicht, warum diese dringend benötigten Mittel nicht zur
Verfügung gestellt werden können, wenn die Regierung es denn will.


Das es aber um viel Geld und eine weiträumige Perspektive geht, möchten wir den Antrag
gerne intensiv in den Landtagsausschüssen beraten."

Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636
[1] Link zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2609.pdf



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