Dr. Patrick Breyer: Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen #6Piraten

Pressemitteilung Hauke Bruhns Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, 23.01.15

Dr. Patrick Breyer: Bürgerbeteiligung buchstäblich in den Wind geschlagen

Die Fraktion der PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung
auf, bei der Energiewende dem Bürgerwillen Rechnung zu tragen. Hierzu der
Landtagsabgeordnete Dr. Patrick Breyer:


"Eine Landesregierung, welche die Energiewende schnell und entschlossen voranbringen
will, an entscheidender Stelle aber auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land verzichtet, handelt gesellschaftspolitisch unklug. Wie Bürgerbeteiligung
wirklich geht und rechtssicher umgesetzt wird, wissen Sie nicht. Und dafür hat das
Oberverwaltungsgericht der Landesregierung jetzt die Quittung ausgestellt.


Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, die sich engagiert haben, Bürgerbegehren auf
den Weg gebracht haben, auf diese Menschen muss das Urteil wie eine schallende Ohrfeige
wirken.



Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Landtag Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Düsternbrooker Weg 70 Twitter: @fraktionSH 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337

Seite 1 / 2 Für uns Piraten ist klar, dass bei der Energiewende im Allgemeinen und beim Ausbau der
Windenergie im Speziellen kein Weg an einer Bürgerbeteiligung vorbeiführt. Die Menschen
in unserem Lande haben ein Anrecht darauf, ihr persönliches Lebensumfeld
mitzugestalten. Und das bedeutet auch, dass eine Gemeinde einen Windpark ablehnen
können muss.


Wenn die Landesregierung es also ernst mit der Bürgerbeteiligung meint, dann muss sie
jetzt tätig werden. Die Einrichtung eines 'Runden Tisches' kann nur der erste Schritt sein:
Wir erwarten von der Landesregierung einen Gesetzesentwurf, der dem Bürgerwillen zur
Geltung verhilft.“

Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL - Tel: +49 431 988 1638



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