Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses

28. Januar 2015
Gemeinsame Presseinformation von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW
CDU opfert die Sicherheit der Bevölkerung und Justiz- vollzugsbediensteten ihren politischen Zwecken
Zu der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklären die justizpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Thomas Rother (SPD), Burkhard Peters (Bündnis 90/Die Grünen) und Lars Harms (SSW):

Die CDU gefährdet die Sicherheit der Justizvollzugsbediensteten nicht nur in der JVA Lübeck und überschreitet die rote Linie. Die Einstufung des Alarmplans der JVA Lübeck als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch - dient auch dem Schutz der Bediensteten. Rücksichtslos trägt die CDU diesen Alarmplan in die Öffentlichkeit, weil ihr die Argumente gegen die Justizministerin ausgegangen sind. So wird die Sache künstlich am Leben ge- halten und dafür Leib und Leben der Bediensteten riskiert. Selbstverständlich kann auch die Veröffentlichung einer Meldekette Informationen über sicherheitsrelevante Angriffs- punkte in der JVA offenlegen. Das Vorgehen der Opposition ist also alles andere als harm- los.
Wahllos werden die Fragen nach der Vorgehensweise zur Gefahrenabwehr und zur Straf- verfolgung vermischt und damit wissentlich ein falsches Bild in der Öffentlichkeit erzeugt. Wem macht die CDU denn nun den Vorwurf? Dass die Bediensteten, die bei der Geisel- nahme vor Ort waren, den Alarmplan zur Beendigung der Geiselnahme nicht eingehalten hätten? Die Justizbediensteten haben in einer lebensbedrohlichen Situation das Richtige getan und hochprofessionell gehandelt. Das Handeln der CDU-Fraktion ist nicht nur unpro- fessionell, sondern brandgefährlich, in dem sie Teile einer Verschlusssache an die Presse weitergibt. Mit der Strafverfolgung, das hat die Justizministerin nun wirklich oft genug ge- sagt, hat der Alarmplan wiederum überhaupt nichts zu tun.
Und wo war der Fraktionsvorsitzende Daniel Günther in der heutigen Ausschusssitzung? Hier hätte er die Gelegenheit gehabt, seine schweren Vorwürfe gegen die Justizministerin, diese habe gelogen - das heißt wissentlich und vorsätzlich die Unwahrheit gesagt - zu be- legen. Der Ausschuss hat alle Anschuldigungen widerlegt. Der Abgeordnete Daniel Gün- ther soll sich für seine haltlosen Vorwürfe entschuldigen. SPD-Fraktion Pressesprecherin Petra Bräutigam Tel. 0431 / 988 - 1305
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pressesprecherin Claudia Jacob Tel.: 0431 / 988 – 1503
SSW Pressesprecher Per Dittrich Tel.: 0431 / 988 - 1383