Eka von Kalben zum Bericht des Innenministers zur Flüchtlinspolitik in Schleswig-Holstein

Presseinformation

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Kommunen werden nicht im presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Stich gelassen Nr. 037.15 / 28.01.2015
Zum heutigen Bericht des Innenministers im Innenausschuss sagt die Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Der heutige Bericht des Innenministers hat gezeigt: Die Kommunen und das Land begrei- fen die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge als eine gemeinsame Aufgabe. Die Kom- munen werden nicht im Stich gelassen.
Bereits mit dem Haushalt 2015 wurden die Mittel für Flüchtlinge um 53 Mil. Euro erhöht. Davon gehen 6,2 Mil. Euro direkt an die Kommunen für Unterkunft und Beratung sowie die Betreuung der Geflüchteten.
Auch die Mittel für den Spracherwerb und den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten im Land kommen indirekt den Kommunen zu gute. Die zugesagten Bundesmittel in Höhe von ca.15 Mil. Euro sollen für eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge verwendet werden. Auch das würde zur Entlastung der Kommunen führen.
Es steht außer Frage, dass angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich adäquaten Wohnraums sehr ernst genommen werden müssen. Umso wichtiger ist es, dass hier Land und Kommunen an einem Strang ziehen.

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