Burkhard Peters zu den Vorgängen in Zusammenhang mit der Geiselnahme in der JVA Lübeck

Presseinformation

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Nr. 039.15 / 29.01.2015

Wir stehen hinter der Ministerin
Zu den heute bekannt gewordenen Vorgängen rund um die Geiselnahme in der Justiz- vollzugsanstalt Lübeck sagt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters:
Wir respektieren die Entscheidung der Ministerin, die bisherige Anstaltsleiterin der JVA Lübeck abzuordnen. Wenn die Opposition von blindem Aktionismus spricht, ist das Un- sinn, weil die Ministerin immer erklärt hat, erst die Sachlage zu analysieren und dann Konsequenzen zu ziehen.
Es ist gut, dass Ministerin Spoorendonk in der heutigen Pressekonferenz alle Sachver- halte ausführlich dargelegt hat und umgehend die Öffentlichkeit informiert hat. Eine Mi- nisterin steht im Spannungsfeld zwischen dem berechtigen Interesse der Öffentlichkeit an maximaler Transparenz und Geheimhaltungspflichten. Ich bin davon überzeugt, dass die Ministerin und ihr Staatssekretär diese Interessen jeweils wohl abgewogen haben. Wir stehen hinter der Ministerin und ihrem Staatssekretär und ihrer Politik.
Am Heiligabend, nach der Geiselnahme, wurde sich um die verletzten Bediensteten gekümmert, die Belegschaft beruhigt, die Verlegung nach Hamburg organisiert, die Hafträume der Geiselnehmer gesichert usw.. Dass es versäumt wurde, Polizei und Staatsanwaltschaft einzuschalten, war ein Fehler. Diesen Fehler der Anstaltsleitung hat die Ministerin im Landtag bereits öffentlich bestätigt.

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