Rasmus Andresen zum Jahresabschluss der Finanzministerin

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Nr. 043.15 / 04.02.2015

Haushaltskonsolidierung ist auch ohne schwarz gelbe Brechstange möglich
Zur heute vorgelegten Liste an den Stabilitätsrat und zum Jahresabschluss der Fi- nanzministerin sagt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen, Rasmus Andresen:
Monika Heinold kann auch für 2014 einen guten Jahresabschluss präsentieren, der aus einer kontinuierlichen und soliden Haushaltsplanung resultiert. Trotz geringerer Steuer- einnahmen konnte die Verschuldungsgrenze eingehalten werden. Auch die Ausgaben liegen unter dem Plan.
Solide Haushaltsplanung sichert sich in der Haushaltsaufstellung ab. Die alten Progno- sen der Opposition, wir würden bald die Schuldenbremse reißen, wurden wiederholt widerlegt.
Es ist zu begrüßen, dass die Finanzministerin nun in kürzester Zeit eine Liste mit Er- satzmaßnahmen für den Stabilitätsrat präsentiert hat, nachdem das Parlament be- schlossen hatte, keine Kürzungen bei der Hochschulmedizin vorzunehmen. Die Maß- nahmen zeigen, dass strukturelle Haushaltskonsolidierung auch ohne schwarz gelbe Brechstange möglich ist – etwa durch Effizienzeinsparungen.
Der Landesvorsitzende der Union, Ingbert Liebing, versucht nun effekthascherisch den Eindruck zu vermitteln, die rückläufigen Steuereinnahmen seien auf eine fehlende wirt- schaftliche Dynamik zurück zu führen. In Wirklichkeit sind diese Zahlen aber durch Zer- legungseffekte bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer bedingt. Dass Herrn Liebing dies nicht bekannt ist, macht deutlich, dass er von der Sache keine Ahnung hat.
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