Rasmus Andresen zur Steuerhinterziehung in SH und Swiss-Leaks

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Nr. 053.15 / 11.02.2015

Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen!
Zu den Meldungen über bislang 33 Fälle aus Schleswig-Holstein im Rahmen der Swiss- Leak Affäre erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Der Skandal um die schweizer Filiale der briti- schen HSBC zeigt, dass Steuerhinterziehung von allen staatlichen Ebenen konsequent be- kämpft werden muss. Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen am Allgemeinwohl. Wer sich der Steuerzahlung weitreichend entzieht, stellt sich unserer Gesellschaft unsolidarisch ge- genüber und fördert eine Ellbogenmentalität, in der jeder nur für seine eigenen Interessen kämpft.
Dass auch 33 Fälle aus Schleswig-Holstein Teil des Swiss-Leak Skandals sind, zeigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur ein Thema für die Schweiz oder die Cayman Islands ist. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung muss zweigleisig geschehen. Wir fordern eine bun- desweite Steuerfahndung, um Steuerhinterziehung von Vermögenden und Großunterneh- men stärker zu kontrollieren. Der Bund ist der einzige Akteur, der die gute Arbeit unserer SteuerfahnderInnen mit mehr Ressourcen ausstatten kann. Auch jene Banken, die Steuer- hinterziehung fördern, müssen bis zum Lizenzentzug bestraft werden können. Auch wenn das zu harten Konsequenzen führen kann.
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