Torge Schmidt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt - die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg #6Piraten

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Kiel, 12.02.15

Torge Schmidt: Es ist nicht alles Gold, was glänzt - die Landesregierung rechnet ihre Probleme weg

Zu der heutigen (12. Februar 2015) Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau
des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische
Sprecher der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Torge Schmidt:


„Ein Land aus dem die Industrie abwandert und das überdurchschnittlich stark vom
demografischen Wandel betroffen ist, muss haushalterisch anders gewirtschaftet werden.
Es ist nicht akzeptabel, dass die Landesregierung trotz Mehreinnahmen von 2,1 Milliarden
Euro seit 2010 und niedriger Zinsen eine erneute Kreditaufnahme von 260 Millionen Euro in
2015 plant und die strukturellen Ausgaben immer weiter aufbläht. Das ist einfach nicht klug
und kein solides und nachhaltiges Wirtschaften.“


Die Ausgaben Schleswig-Holsteins sind seit 2003 um gut ein Fünftel und damit doppelt so
stark wie in anderen Konsolidierungsländern gestiegen. Schleswig-Holstein ist im
Ländervergleich Spitzenreiter bei den bereinigten jährlichen Ausgaben.



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Seite 1 / 2 Veränderungen der Konjunkturlage und Änderungen des Zinssatzes können die aktuell
positive Haushaltslage jederzeit gefährden. Sollten beispielsweise die Zinsen nur um einen
Prozentpunkt steigen, müsste die Regierung 270 Millionen Euro einsparen, um die damit
einhergehenden Zinsmehrausgaben bewältigen zu können.


„Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Die Landesregierung setzt allein auf die derzeit positive
Lage. Steuermehreinnahmen, niedrige Zinsen, die neue Trendsteuerberechnung - all diese
Entwicklungen haben Begehrlichkeiten geweckt und die strukturellen Ausgaben
erwartungsgemäß ansteigen lassen. Die Einnahmen sind in den vergangenen fünf Jahren
um ein Viertel gestiegen und dennoch werden immer neue Schulden gemacht. Anstatt die
Ausgaben wie geplant ab 2010 jährlich um 110 Millionen zu senken, werden diese immer
weiter in die Höhe getrieben. Es stellt sich sicher nicht nur mir die Frage, was die
Landesregierung eigentlich machen möchte, wenn die Sonne einmal nicht mehr so schön
scheint. Im Moment rechnet sie ihre Probleme einfach nur weg. Auf dem Papier berechnete
Mehreinnahmen helfen dem Land aber nicht weiter. Die Landesregierung muss die
strukturellen Ausgaben senken, den Haushalt umstrukturieren und endlich ein solides
Investitionskonzept vorlegen. Weiter wie bisher geht es auf jeden Fall nicht“, so Schmidt
abschließend.

Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636



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