Eka von Kalben zur Priorisierung von Asylverfahren

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 057.15 / 13.02.2015



Populistische Stimmungsmache
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Ingbert Liebing sagt die Fraktionsvorsit- zende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben:
Herr Liebing mischt in seiner Pressemitteilung unsäglich ganz unterschiedliche Themen und arbeitet mit Unterstellungen, wie sie auch von Rechtspopulisten gerne genutzt werden; Winterabschiebestopp, Asylrecht und das Abwerben von Fachkräften wird wild durcheinan- dergewirbelt.
Hier wird wieder ein Bild von Menschen gezeichnet, die völlig ohne Not ihre Heimat verlas- sen.
Wir wissen um die besondere Belastung der Kommunen bei der Unterbringung der Flücht- linge. Und diese müssen alle Unterstützung, die möglich ist, bekommen. Populistische Stimmungsmache hilft da nicht.
***



Seite 1 von 1