Tobias Koch: Ungeplante Mehrausgaben von über 60 Millionen Euro machen einen Nachtragshaushalt unausweichlich

Finanzpolitik
Nr. 066/15 vom 17. Februar 2015
Tobias Koch: Ungeplante Mehrausgaben von über 60 Millionen Euro machen einen Nachtragshaushalt unausweichlich
Angesichts nicht im Haushalt ausgewiesener Finanzierungszusagen in Höhe von mittlerweile über 60 Millionen Euro für das Jahr 2015 hat CDU-Finanzexperte Tobias Koch heute einen Nachtragshaushalt gefordert:
„Sechs Wochen nach Inkrafttreten des Haushaltes ist dieser Makulatur. Im Zweiwochenrhythmus gibt das Kabinett Finanzierungsversprechen ab. Schon jetzt gibt es Zusagen über mehr als 60 Millionen Euro“, begründete Koch die Forderung.
50 Millionen seien der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel zugesagt worden, um ihre Brandschutzprobleme zu lösen. Für die Containerbauten am UKSH würden mindestens fünf Millionen benötigt, sechs Millionen Euro zusätzlich habe Ministerpräsident Torsten Albig den Kommunen für die Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt.
„Gerade in einem Konsolidierungsland muss das Parlament darauf achten, dass die Regierung die haushaltsrechtlichen Vorgaben einhält. Ungeplante Mehrausgaben von über 60 Millionen Euro machten einen Nachtragshaushalt unausweichlich, zumal Finanzministerin Heinold bereits selbst Warnungen ausgesprochen hat“, so Koch.
Dies gelte umso mehr angesichts der Feststellung des Landesrechnungshofes,
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Seite 1/2 wonach Finanzministerin Heinold das strukturelle Defizit des Landes eher weg rechne, als mit Ausgabensenkungen unterlege.



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