Thomas Rother und Ralf Stegner: Wolfgang Kubicki muss sich entschuldigen

Kiel, 18. Februar 2015 Nr. /2015



Thomas Rother und Ralf Stegner:
Wolfgang Kubicki muss sich entschuldigen Zu den Angriffen des FDP-Fraktionsvorsitzenden auf Schleswig-holsteinische Richter erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der justizpolitische Sprecher Thomas Rother:
An der Unabhängigkeit der Justiz gibt es weder in Schleswig-Holstein noch sonst irgendwo in der Bundesrepublik Deutschland irgendeinen Zweifel. Nazi-Vergleiche mit Organen der Bundesrepublik Deutschland sind in keiner Weise angebracht. Bei der Bundesrepublik handelt es sich im Gegensatz zur Nazi-Diktatur um einen funktionierenden Rechtsstaat.
Allerdings werden Nazi-Vergleiche gerne als letzte politische „Keule“ genutzt, wie wohl auch im Fall von Wolfgang Kubicki, der damit schleswig-holsteinische Richterinnen und Richter beschimpft.
Wir fordern den FDP-Fraktionsvorsitzenden deshalb auf, sich für diese schwerwiegende verbale Entgleisung gegenüber der dritten Gewalt in unserem Land zu entschuldigen. Darüber hinaus sollte er sein Geschichtsverständnis überprüfen.
Alle weiteren Fragen in Bezug auf die angeblich geplante Vertrauenserklärung von Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten gegenüber der Justizministerin werden wir in der Debatte des Dringlichkeitsantrages zum „Verhältnis von Judikative zur Exekutive in Schleswig- Holstein“ erörtern.