Thomas Rother und Ralf Stegner: Vergleiche mit Diktaturen sind gänzlich unangebracht

Kiel, 18. Februar 2015 Nr. 037 /2015



Thomas Rother, Ralf Stegner:
Vergleiche mit Diktaturen sind gänzlich unangebracht Zum „Diktatur“-Vergleich von Wolfgang Kubicki erklären der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, und der justizpolitische Sprecher Thomas Rother:
Wir nehmen zur Kenntnis, dass Wolfgang Kubicki sein Zitat bei dpa hat korrigieren lassen und nicht mehr Vergleiche mit der Nazi-Diktatur, sondern mit Diktaturen insgesamt anstellt. Das ändert nichts an unserer politischen Bewertung, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz leben und dass Vergleiche mit Diktaturen (NS- oder anderen Diktaturen) gänzlich unangebracht sind.