Rasmus Andresen zur Diskussion um die Erbschaftssteuer

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Nr. 080.15 / 24.02.2015

Aufkommen aus Erbschaftssteuer erhöhen und in Bil- dung investieren
Zur aktuellen Debatte um die Erbschaftssteuer sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:
Alle ökonomischen Daten zeigen, dass Deutschland eines der Länder in der EU ist, in denen Vermögen besonders ungleich verteilt ist. Durch Erbschaften wird diese Un- gleichheit in die nächste Generation weitergereicht.
Gute Bildung für alle ist der beste Weg, um Menschen sozialen Aufstieg zu ermögli- chen. Unser Bildungssystem ist jedoch strukturell unterfinanziert: zu wenige Lehrerstel- len, marode Hochschulen und zu wenige Kitaplätze sind nur einige der Folgen. Die Erbschaftssteuer ist eine Steuer, die eins zu eins in die Länderhaushalte fließt. Wir wol- len deshalb ihr Aufkommen erhöhen, um unsere Bildungseinrichtungen zu stärken.
Dennoch will die CDU reiche ErbInnen nicht stärker an der Finanzierung des Allge- meinwohls beteiligen. Dies ist absolut unverständlich. Der Entwurf des Bundesfinanz- ministers Schäuble zur Erbschaftssteuerreform muss eine Erhöhung des Aufkommens beinhalten. Schäubles Dogma gegen Steuererhöhungen muss fallen. Auch ist der ge- plante Grenzwert von 70 Mio. Euro bei der Bedürfnisprüfung viel zu hoch.
Wir hoffen, dass die Länder im Gesetzesverfahren noch Änderungen erreichen.

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