Daniel Günther: Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen

Finanzpolitik
Nr. 100/15 vom 04. März 2015
Daniel Günther: Schrittweise Soli-Abschaffung muss kommen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die Pläne der Spitzen von CDU und CSU zur schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages unterstützt und die Kritik des SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner daran zurückgewiesen.
"Die schrittweise Abschaffung wird über 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland entlasten. Wir müssen endlich einmal wieder Politik für diese Leistungsträger der Gesellschaft machen", forderte Günther heute (04. März 2015) in Kiel.
Dies unterscheide die Politik der CDU von derjenigen der SPD.
"Herr Stegner beweist in Schleswig-Holstein wöchentlich, wie Regierungen Unsummen an Geld ausgeben können, ohne dass die Menschen etwas davon haben. Trotz der enormen Zusatzausgaben verrotten die Straßen und Hochschulen im Land. Statt für mehr Unterricht zu sorgen, stecken SPD, Grüne und SSW zweistellige Millionenbeträge in ideologische Reformen. Deshalb werden für Herrn Stegner die Steuereinnahmen nie ausreichen. Er wird immer nach neuen Möglichkeiten suchen, den Menschen in die Tasche zu greifen", so Günther.



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